Mit diesen Worten hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihr neues EU-Kommissionsteam vorgestellt. Die Dänin Margrethe Vestager soll also Vizepräsidentin der Europäischen Kommission werden und künftig auch dafür verantwortlich sein, „Europa fit für das digitale Zeitalter“ zu machen, gleichzeitig soll sie aber auch die neue Kommissarin für Wettbewerb werden – das kam dann doch überraschend.
Die Personalie Vestager soll zeigen, welchen hohen Stellenwert die EU dem Thema Digitalisierung beimisst, doch die Zuständigkeiten für zentrale digitale Themen in Europa bleiben zerstückelt. Keine eigenständige Digitalkommissarin!? Das könnte man auch als Rückschritt werten – schade liebe EU, da hätten wir uns mehr erhofft.
Wir sind überzeugt, dass die digitale Transformation das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der Zukunft ist, sie bedarf darum einer Politik aus einem Guss, ohne Stückwerk und Kompetenzgerangel.
Auch wenn politisches Kompetenz-Sharing jetzt sehr angesagt ist, nicht nur bei der Organisation von Parteispitzen, wir werden ganz genau hinschauen, wie gut das auf EU-Ebene funktioniert. Wenn das Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom EU-Parlament Anfang November bestätigt wird und seine Arbeit aufnimmt, werden wir genau beobachten: Ob die neue Kommissarin Sylvie Goulard die Übersicht über den digitalen Binnenmarkt behält, Ylva Johansson die umstrittenen Vorschläge für eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda durch den Gesetzgebungsprozess zu lenken weiss, der neue Justizkommissar Didier Reynders den Vorschlag für die E-Evidence-Verordnung nochmal überdenkt und Vera Jourova Themen wie politische Werbung und Desinformation auf Online-Plattformen ins Verhältnis setzt.
Die Europäische Union steht in den kommenden fünf Jahren vor großen netzpolitischen Entscheidungen. Ob im Datenschutz und Wettbewerbsrecht, dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Vorratsdatenspeicherungen oder der Regulierung von Online-Plattformen – überall werden neue Gesetze erwartet und wir werden diese Prozesse aktiv begleiten.
Und Sie erwartet jetzt die erste bunte Newsletter-Ausgabe nach der parlamentarischen Sommerpause!
