Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Am 3. April verabschiedete der LIBE Ausschuss den Bericht zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU.
Das Europäische Parlament hat sich dazu entschlossen, einen INI-Bericht zum Kampf gegen illegale Online-Inhalte zu verfassen. Berichterstatterin des IMCO Berichts ist J. Reda, welche sich einen straffen Zeitplan gesetzt hat. Am 24. April wird es im IMCO Ausschuss dazu einen Austausch geben. Noch Ende dieses Monats soll der Berichtsentwurf veröffentlicht werden. Ein Expertenaustausch ist für 24. Mai vorgesehen, die Frist für Änderungsanträge läuft bis tags darauf und die Abstimmung soll noch im Juni erfolgen.
A. Niebler, die Berichterstatterin im ITRE Ausschuss zum Cybersecurity Act, hat vergangene Woche ihren Berichtsentwurf veröffentlicht.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Im LIBE Ausschuss steht der Bericht zur Angemessenheit des EU-US-Datenschutzschildes für Donnerstag auf der Tagesordnung.
Im Rat stand Mittwoch auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe Geistiges Eigentum die Fortsetzung der Diskussion zum Urheberrecht in der jüngsten Fassung des Kompromisses der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Bereits am Dienstag trafen sich die Attachés zur Vorbereitung des SatKab2 Trilogs.
Am Mittwoch tagte die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft wieder über den EECC.
Die Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ traf sich ebenfalls am Dienstag. Dabei stand u.a. der Cybersecurity Act auf der Tagesordnung.
Für die Sitzung des Rats für Allg. Angelegenheiten am Donnerstag steht u.a. die Annahme des Gesetzesvorschlags für die grenzüberschreitenden Paketzustelldienste auf der Tagesordnung.
Die Tagungstermine im Rat finden Sie in der Wochenübersicht bzw. im Sitzungskalender.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie (kurzfristig) hier.
Entsprechend der Vorschau auf die kommenden Kommissionssitzungen sind für den 17. April E-Evidence und für den 25. April Fake News und Platform-to-Business als Themen vorgesehen.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 12. April 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
12. April 2018, 11.30 – 12.00 Uhr
7. Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes - 25. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 26. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung
24 April 2018, 10.10 – 12.30
16. Exchange of views on Analysing Big Data with self-learning Artificial Intelligence with the participation of Ambassador Froysnes and Norwegian scientists and lawyers
17. Free flow of non-personal data in the European Union
18. Tackling illegal content online
24 April 2018, 15.00 – 16.30
20. Exchange of views with Pierre Moscovici, Commissioner Responsible for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs – as part of the structured dialogue - 16. Mai 2018, 9.00-12.30 und 15.00-18.30 (Brüssel)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 und 15.00-18.30 (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 25. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 26. April 2018, 9.00-11.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 16 / Montag, 16. bis Donnerstag, 19. April: Plenarsitzung (Straßburg)
- KW 17 / Montag, 23. bis Donnerstag, 26. April: Ausschusssitzungen
- KW 18 / Montag, 30. April bis Donnerstag, 3. Mai: Mini-Plenarsitzung (Brüssel)
