Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Vergangene Woche fanden Plenarabstimmungen sowohl über den Vorschlag der Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD) als auch über jenen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten statt. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen (EP PA AVMD bzw. FFoD). Beiden Legislativentwürfen fehlt noch die formelle Zustimmung des Rates (voraussichtlich 26. bzw. 6. November).
Zwischenzeitig scheint auch entschieden zu sein, wer die Berichterstattung für die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online im LIBE Ausschuss übernimmt: Helga Stevens (Belgien, EKR). Sie ist bereits Schattenberichterstatterin beim Initiativbericht des Spezialausschusses TERR. Der IMCO Ausschuss wird eine Stellungnahme zum LIBE Bericht abgeben. J. Reda wird dabei für die Grünen die Schattenberichterstatterrolle übernehmen. Erste Erläuterungen wird es bereits diese Woche mit Kommissar King im LIBE Ausschuss geben.
Am 2. Oktober fand die erste Runde der Triloggespräche zum Urheberrecht statt – hinter verschlossenen Türen. Dass trotzdem einige Informationen bekannt geworden sind liegt nicht zuletzt (einmal mehr) an der Schattenberichterstatterin Julia Reda. Sie hat angekündigt, auf ihrem Blog Informationen aus den Gesprächen mitzuteilen. Von Ratsseite hat sich Italien vergangene Woche mit einer starken Positionierung beim Urheberrecht, gegen Artikel 11 und 13, bemerkbar gemacht.
Beim EuGH stand am 2. Oktober die Urteilsverkündung zu einem aus Spanien verwiesenen Fall an, bei dem es um die Frage ging, welchen Schweregrad eine Straftat haben muss, damit zu Ermittlungszwecken Mobilfunkbetreibern aufgegeben werden kann, den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, wer von einer bestimmten Nummer aus angerufen wurde (C-207/16 Ministerio Fiscal). Der EuGH entschied in diesem Fall, dass „der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta der Grundrechte verankerte Grundreche darstellt, der nicht so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste.“
Am 4. Oktober hatte der EuGH dann das Urteil zur Frage bekannt gegeben, wann ein Online-Verkäufer Gewerbetreibender ist. Eine Frau hat auf einer bulgarischen Online-Verkaufsplattform unter einem Aliasnamen acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener Waren veröffentlicht (C-105/17 Kamenova). Der EuGH hielt dazu fest, dass „eine natürliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.“
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments. Im LIBE findet u.a. die Abstimmung über den INI Bericht zu Facebook/CA statt. Außerdem stehen Digitales Europa und PSI auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal befasst sich der Ausschuss auch mit der Terrorismus-VO. Verbraucherschutz, PSI, autonomes Fahren sind ein Auszug der Themen im IMCO diese Woche. Rückmeldungen zum Verhandlungsstand gibt es im JURI zu SatKab2 und Urheberrecht.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier. Es finden u.a. Sitzungen der folgenden Arbeitsgruppen statt:
Geistiges Eigentum (Mittwoch; Urheberrecht-RL), Verbraucherschutz (Mittwoch), Horizontale Gruppe zu Fragen des Cyberraums (Montag, Dienstag; Cybersecurity), Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag; Digital Europe Programme), Informationsaustausch und Datenschutz (Montag; aktuelle Entwicklungen bei der Vorratsdatenspeicherung).
Für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche war eine Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vorgesehen. Dabei stand u.a. das Thema E-Evidence auf der Tagesordnung. Auf der Liste möglicher A-Punkte fanden sich zudem die Annahme des Antrags auf ein Verhandlungsmandat für das zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen sowie des Antrags auf ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen EU und USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischem Beweismitteln. Die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Julian King nahmen an dem Ministertreffen in Luxemburg teil.
Am Mittwoch und Freitag findet der AStV I statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Debriefing zu SatKab2. Im AStV II am Mittwoch stand u.a. der mehrjährige Finanzrahmen auf der Tagesordnung.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche ist das Thema Brexit vorgesehen.
Die Tagesordnung sieht seit vergangener Woche für den 5. Dezember u.a. die Themen Coordinated Plan on the development of Artificial Intelligence in Europe sowie Action Plan on Disinformation vor.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
11. Oktober 2018, 9.45 – 10.10 Uhr
16. Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027
Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme
Einreichung von Änderungsanträgen bis: 16. Oktober 2018, 12.00 Uhr
11. Oktober 2018, 11.00 – 11.20 Uhr
18. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme
Einreichung von Änderungsanträgen bis: 18. Oktober 2018, 12.00 Uhr
- 15. Oktober 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
11. Oktober 2018, 9.30 – 10.15 Uhr
*** Elektronische Abstimmung ***
16. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen
17. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
*** Ende der elektronischen Abstimmung ***
- 5. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
11. Oktober 2018, 9.00 – 12.30 Uhr
28. Mitteilungen des Vorsitzes zu den Beschlüssen der Koordinatoren
29. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme
31. Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027
Prüfung der Änderungsanträge
Einreichung von Änderungsanträgen bis: 17. September 2018, 12.00 Uhr
32. Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027)
Aussprache
Einreichung von Änderungsanträgen bis: 27. November 2018, 12.00 Uhr
- 19. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 20. November 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 5. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
- 22. Oktober 2018, 19.00-20.45 Uhr (Straßburg)
TAX3 Ausschuss (EP)
- 15. Oktober 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 42 / Montag, 15. bis Donnerstag, 18. Oktober: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 43 / Montag, 22. bis Donnerstag, 25. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 44 / Montag, 28. Oktober bis Freitag, 1. November: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
