Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Die deutsche Bundeskanzlerin war am 13. November zur Diskussion über die Zukunft Europas im Plenum des EP (EP PM, Text, Video).
Der Spezialausschuss für Terrorismus im Europäischen Parlament hat am Dienstag vergangener Woche seinen Bericht verabschiedet. Der Text soll im Dezember im Plenum zur Abstimmung stehen.
Am 14. November fand im Plenum des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache zum Telekommunikations-Paket (Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation, Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) sowie im Anschluss die Verabschiedung der beiden Texte mit großer Mehrheit statt (EECC, GEREK).
Bei E-Privacy hat die österreichische Ratspräsidentschaft Abstand genommen, das Thema auf AStV Ebene zu heben. Stattdessen soll nunmehr am 4. Dezember eine politische Diskussion in der Arbeitsgruppe Transport, Telekommunikation und Energie stattfinden.
Der deutsche MdEP W. Klinz (ALDE) hat zwei parlamentarische Anfragen zur Digitalsteuer an die Kommission gerichtet (Nr. 1, Nr. 2).
Beim Urheberrecht gab es vergangene Woche Triloggespräche (nächster Termin 3. Dezember). Die Ratspräsidentschaft sprach von einer guten Atmosphäre und Fortschritten. Das Thema steht am 23. November auf der Tagesordnung des AStV I, wofür die Präsidentschaft statt einem Textvorschlag Fragen formuliert hat. Kommende Woche sind ein Schattenberichterstattertreffen sowie ein „Technical Meeting“ vorgesehen (dazu noch am 27. sowie möglicherweise am 29. November).
Offiziell unterzeichnet wurden vergangene Woche die Texte zum freien Verkehr nichtpersonenbezogener Daten sowie zur Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der Termine des Europäischen Parlaments. Es finden zahlreiche Ausschusssitzungen statt.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es sind Treffen der Arbeitsgruppen Terrorismus (Dienstag), Steuerfragen (Mittwoch, Freitag; u.a. Digitalsteuer), Fragen des Cyberraums (Donnerstag; Cybersecurity), Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag; E-Privacy, Digital Europe Programme) sowie eine Hochrangige Gruppe “Steuerfragen” (HLWP) statt (Donnerstag; u.a. Digitalsteuer) vorgesehen.
Am Mittwoch und Freitag findet eine Sitzung des AStV I statt (u.a. Urheberrecht, evtl. Cybersecurity), am Mittwoch fand eine Sitzung des AStV II statt.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 26. November 2018, 15.00–18.30 Uhr (Brüssel)
- 27. November 2018, 9.00–12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 6. Dezember 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 6. Dezember 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 3. Dezember 2018, 15.00–18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 3. Dezember 2018, 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)
TAX3 Ausschuss (EP)
- 27. November 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 48 / Montag, 26. bis Donnerstag, 29. November: Mini-Plenarwoche (Brüssel)
- KW 49 / Montag, 3. bis Donnerstag, 6. Dezember: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 50 / Montag, 10. bis Donnerstag, 13. November: Plenarsitzungen (Straßburg)
