Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Am 27. November fand im LIBE Ausschuss die öffentliche Anhörung zum E-Evidence Vorschlag statt (Video). Bei geringer MdEP-Dichte kamen u.a. der neue EuroISPA Präsident Maximilian Schubert sowie Vodafone’s Laure Wagener zu Wort. Das Highlight war jedoch der Vertreter der belgischen Staatsanwaltschaft, der den Unmut der MdEP S. In ‘t Veld auf sich zog und wohl mehr die Gefahren des aktuellen E-Evidence-Vorschlags aufzeigte, als ihm lieb war.
Zudem fand die Abstimmung über die Stellungnahme zum PSI Bericht (ITRE) statt (34/2/0).
Die Verhandlungen zum Urheberrecht (insb. Art. 11 und 13) schreiten weiter nur langsam voran. Aus derzeitiger Sicht ist ein Abschluss frühestens Anfang kommendes Jahr zu erwarten.
Die Verhandlungsführer im Europäischen Parlament und im EU-Rat haben es bisher nicht geschafft, den Entwurf der so genannten SatKab2 Verordnung, wie erhofft, abzuschließen. Entgegen den Erwartungen vereinbarten sie jedoch, sich vor Jahresende erneut zu treffen.
Im Wettbewerbsrat vergangene Woche wurde eine allgemeine Ausrichtung betreffend des P2B Vorschlags erreicht (PA, Outcome). Tschechien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Polen und das Vereinigte Königreich äußerten „Vorbehalte“ gegen die Durchsetzungsbestimmungen, während Polen, Finnland, Litauen, die Slowakei und Estland davor warnten, dass der derzeitige Kompromiss das Maximum darstelle, das sie akzeptieren können. Für Frankreich, Italien und Spanien hingegen wäre noch mehr möglich.
Bei einer Diskussion der Organisation Reporter ohne Grenzen vergangene Woche hat der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit das NetzDG für die Privatisierung der Justiz kritisiert (heise.de).
Das Handelsblatt hat einen Bericht zur für kommende Woche erwarteten KI-Strategie der EU veröffentlicht. Dessen Kerninhalt ist ein 20 Mrd. EUR Paket bis 2020.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.
Diesen Montag fanden im ECON die Abstimmung zu den Berichten Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018)0148) sowie Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018)0147) statt (siehe Tagesordnung).
Der IMCO Ausschuss stimmt über den P2B Bericht ab und diskutiert den Bericht zur Einrichtung eines europäischen Cybersicherheitskompetenzzentrums. Der ITRE Ausschuss stimmt über die PSI Richtlinie ab und diskutiert den Verhandlungsstand bei ENISA. Der INI Bericht zu KI und Robotics wird diese Woche im JURI Ausschuss debattiert. Zudem wird über die Verbandsklagen zum Schutz der Verbraucher abgestimmt und über den aktuelle Stand diverser laufender Verhandlungen berichtet.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr, Montag; Telekommunikation, Dienstag; u.a. „Digitales Europa“, e-Privacy, Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und eines Netzes nationaler Koordinierungszentren) – Tagesordnung, A-Punkte, A-Punkte Ergänzung, Background Brief;
- Rat Wirtschaft und Finanzen (Dienstag; u.a. Digitalsteuer) – Tagesordnung, A-Punkte;
- Rat Justiz und Inneres (Inneres, Donnerstag; u.a. Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte; Justiz, Freitag; u.a. mögliche Einigung über e-Evidence Verordnung – Tagesordnung, A-Punkte;
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Mittwoch),
- Gruppe Terrorismus (Mittwoch),
- Gruppe Geistiges Eigentum (Freitag, Urheberrecht).
Diese Woche finden außerdem wieder Sitzungen der AStV I (Mittwoch und Freitag; u.a. Cybersecurity Act, .eu, SatKab2, Urheberrecht) und AStV II (Montag) statt.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die aktuelle Woche finden sich darauf:
- Communication on strengthening the international role of the euro
- Coordinated Plan on the development of Artificial Intelligence in Europe
- Action Plan on Disinformation
- Progress Report on the Implementation of the European Agenda on Migration
- Next Multiannual Financial Framework – State of Play Report
Seit Anfang der Woche gilt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet. Geht es nach der Kommission werden sich „die Europäer keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, nur weil sie oder ihre Kreditkarte aus einem anderen Land stammen.“
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 10. Dezember 2018, 19.00-22.30 Uhr (Straßburg)
IMCO Ausschuss (EP)
- 21. Januar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 22. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 10. Dezember 2018, 21.15-22.30 Uhr (Straßburg)
- 23. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 14. Januar 2019, 21.00-22.30 Uhr (Straßburg)
CULT Ausschuss (EP)
- 7. Januar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Januar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 22. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 50 / Montag, 10. bis Donnerstag, 13. Dezember: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 51 / Montag, 17. bis Freitag, 21. Dezember: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
- KW 52 / Montag, 24. bis Freitag, 28. Dezember: Sitzungsfrei
- KW 1 / Montag, 31. Dezember bis Freitag, 4. Januar: Sitzungsfrei
