Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Die Verhandlungen zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sind weiterhin nicht abgeschlossen. Die deutsche Delegation hat ein non-paper vorgelegt, welches eine KMU-Ausnahme (Umsatz <= 20 Mio. EUR), entschärfende Maßnahmen für Plattformen (Best Effort Beweis inkl. Filter) sowie eine Ausnahme für Nutzer-generierte Inhalte (bei fairer Vergütung für Rechteinhaber) zum Artikel 13 vorschlägt.
Entsprechenden Meldungen von POLITICO zufolge findet eine KMU Ausnahme (nach Umsatz oder Nutzerzahlen) vermehrt Unterstützung im Rat, während die beiden zusätzlichen Maßnahmen eher auf Ablehnung stoßen.
Bei Artikel 11 scheint eine Einigung in Reichweite. Der Rat zeigt sich verhandlungsbereit bei der Dauer des Rechts, sofern auch das Parlament generell mehr Entgegenkommen zeige.
Diese Woche findet ein AStV I mit diesem Thema statt, bei welchem die rumänische Ratspräsidentschaft um ein überarbeitetes Mandat ansuchen wird.
Beim P2B Bericht wurden die ersten beiden Termine für die Trilogverhandlungen bekannt gegeben: 28. Januar und 12. Februar.
Bei der PSI Richtlinie zur Wiederverwendung öffentlicher Daten findet der zweite Trilog am 22. Januar statt. Eine Ratsarbeitsgruppensitzung ist für den 15. sowie notfalls den 17. Januar vorgesehen. Die Ratspräsidentschaft möchte entsprechenden Meldungen zufolge beim AStV I am 18. Januar ein entsprechendes Verhandlungsmandat erreichen.
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in zwei Fällen zu Suchmaschinen betreffende Fragen vorgelegt.
Im Fall Google / CNIL schlägt er dem Gerichtshof vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen (C-507/17, PA).
Zum anderen schlägt Szpunar dem Gerichtshof im Fall G. C. u. a. / CNIL vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse (C-136/17, PA). Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden.
In einem dritten Fall, Spiegel Online / Volker Beck (C-516/17) geht es um die Abwägung zwischen Zitat- und Urheberrecht. Dabei zeigt der Generalanwalt Grenzen beim Zitatrecht auf und verneint einen Fair Use nach europäischem Recht.
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Köln bereits am 31. August in einem Verfahren zu Domains von The Pirate Bay (6 U 4/18) entschieden, dass ein deutscher Domain-Registrar als Störer haftbar werden kann. Domain-Registrare müssten Seiten dekonnektieren, wenn sie über urheberrechtsverletzende Inhalte informiert werden. Eine Revision beim Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Steve Purser (Head of Core Operations, ENISA) hat für Ende Januar einen Bericht zu Cybersicherheit/Privacy unter dem Titel „recommendations on shaping technology according to GDPR provisions“ angekündigt.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht über die Plenarsitzungen. Diese enthalten u.a. einen Rückblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft sowie eine Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der rumänischen Ratspräsidentschaft und des 20. Jahrestags der Euro-Einführung.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag, u.a. mit e-Privacy, PSI),
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung, Donnerstag),
- Gruppe Audiovisuelle Medien (Donnerstag);
Zudem trafen sich diese Woche Mittwoch der AStV I (TO, u.a. mit Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, SatKab2, PSI) sowie der AStV II (TO, u.a. Desinformation).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche ist das Thema effizientere Gesetzgebung im Gebiet der Besteuerung angesetzt.
Beim EuGH fand am Montag die mündliche Verhandlung zu einem französischen Strafverfahren gegen Airbnb statt (C-390/18). Die Staatsanwaltschaft Paris wirft Airbnb Ireland vor im reglementierten Immobilienmaklerbereich ohne entsprechenden Gewerbeausweis tätig zu sein.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 23. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 21. Januar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 22. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 29. Januar 2019, 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
21. Januar 2019, 15.00 – 18.30
Report on ongoing interinstitutional negotiations and events
4. Copyright in the Digital Single Market
5. Promoting fairness and transparency for business users of online intermediation services
7. Contracts for the supply of digital content
9. Establishing the European Cybersecurity Industrial, Technology and Research Competence Centre and the Network of National Coordination Centres
12. Preventing the dissemination of terrorist content online
22. Januar 2019, 10.20 – 10.30
21. Regulation on ENISA, the „EU Cybersecurity Agency“, and repealing Regulation (EU) 526/2013, and on Information and Communication Technology cybersecurity certification (“Cybersecurity Act“)
22. Januar 2019, 14.30 – 15.45
23. Presentation of the Council Presidency’s programme
22. Januar 2019, 15.45 – 16.45
24. Exchange of views with Věra Jourová, Commissioner responsible for Justice, Consumers and Gender Equality
JURI Ausschuss (EP)
- 23. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 23. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 21. Januar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 22. Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 4 / Montag, 21. bis Freitag, 25. Januar: Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 5 / Montag, 28. bis Freitag, 1. Februar: Mini-Plenarsitzungen (Brüssel)
- KW 6 / Montag, 4. bis Freitag, 8. Februar: Fraktions- und Ausschusssitzungen
