Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Im IMCO fand am 22. Januar eine Anhörung zur Harmonisierung als Grundsatz der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt statt.
Im CULT wurde am selben Tag die Studie zur Zukunft der Filmfinanzierung präsentiert (Video). Darüber hieß es im Bericht des Ausschusses: Members present in the room engaged in a lively debate with the authors of the study. The study provided a lot of food for thought, particularly the recommendation to move from territorial exclusivity to language exclusivity and to develop a policy of backing winners by awarding higher budgets for fewer films.
Im JURI wurde am 23. Januar der erreichte Kompromiss zu SatKab2 bestätigt. Zudem fand ein Hearing zu einer vom Ausschuss beauftragten Studie zu Patenten im Zusammenhang mit IoT statt (Video).
Die Trilogverhandlungen zu PSI konnten vergangene Woche abgeschlossen und ein vorläufiges Ergebnis erreicht werden (PA).
Der Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems hat vergangene Woche Beschwerden gegen mehrere Unternehmen auf Basis der DSGVO eingebracht.
Währenddessen wurde aus den USA bekannt, dass die Position der Ombudsperson – wie sie das EU-US Privacy Shield vorsieht – doch noch permanent besetzt werden soll. Der passende Kandidat soll in Herrn Krach gefunden worden sein (siehe euractiv.com).
Justizministerin Katarina Barley hat am 25. Januar in einem Gastkommentar auf Zeit Online auf Mark Zuckerberg reagiert und Facebook kritisiert. Sie forderte darin mehr Initiative vom US Konzern sowie eine Überprüfbarkeit von Algorithmen und Datenverwendung.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Plenartagung. Auf der Tagesordnung steht dabei u.a. die Abstimmung zum Bericht Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“. Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten u.a. in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä über die Zukunft Europas. Finnland übernimmt im Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag; u.a. Digital Europe Programme)
- Gruppe Geistiges Eigentum (Mittwoch und Freitag),
- Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Montag; u.a. Cybersecurity),
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung) (Dienstag),
- Gruppe E-Recht (Freitag; u.a. E-Evidence);
Diese Woche trafen sich außerdem der AStV I (Mittwoch und Freitag; u.a. mit der Vorbereitung der Ratssitzung Wettbewerb sowie P2B) sowie der AStV II (Mittwoch).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die aktuelle Woche findet sich das folgende Thema darauf:
- Reflection Paper “Towards a Sustainable Europe by 2030, on the follow-up to the UN Sustainable Development Goals, including on the Paris Agreement on Climate Change”
Am Dienstag fand in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Kommission zum Thema Online-Desinformation statt. Zu diesem Anlass sollten auch die Ergebnisse des Code of Practice präsentiert werden.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 4. Februar 2019, 15.00–18.30 Uhr (Brüssel)
- 7. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 20. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 4. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 6 / Montag, 4. bis Freitag, 8. Februar: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 7 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. Februar: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 8 / Montag, 18. bis Freitag, 22. Februar: Ausschusssitzungen (Brüssel)
