Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Im LIBE Ausschuss fand vergangene Woche eine Debatte zum Bericht Terrorismusbekämpfung online (Video) sowie zu zwei neuen Arbeitsdokumenten in E-Evidence statt (Teil 1, Teil 2, Video).
Am 5. und 6. Februar fand ein Presseseminar zum Thema Errungenschaften und Herausforderungen des digitalen Binnenmarkts unter Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt. Dabei teilte Axel Voss auch letzte Informationen zum Bericht Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit.
Am Freitag bestätigte der AStV I den neuen Kompromissvorschlag der Rumänischen Präsidentschaft zum Urheberrecht, der auf der Einigung Deutschlands und Frankreichs basiert.
Die Bekämpfung illegaler Hetze im Internet zeige Wirkung, berichtete die EU Kommission unter Verweis auf ihren Verhaltenskodex bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.(PA).
Die Kommission hat am 5. Februar den Entwurf für ein Mandat zur Verhandlung mit den USA über gegenseitigen grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel sowie zur Verhandlung eines zweiten Zusatzprotokolls zur Cybercrime Konvention des Europarats (Budapester Übereinkommen) vorgelegt.
Der AStV I hat das erreichte Trilogergebnis zu PSI am Mittwoch bestätigt (PA).
Entsprechend einem Artikel auf golem.de arbeitet das Fraunhofer Institut an einer KI zur Erkennung von Desinformation und Hasskommentaren.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Plenarsitzungen. U. a. steht die Diskussion zum INI-Bericht „Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik“ auf der Tagesordnung.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Ratssitzung Wirtschaft und Finanzen (Dienstag; u.a. Diskussion zur Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, ) – A-Punkte, Tagesordnung,
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag; u.a. E-Privacy & M2M, IoT, KI)
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung) (Donnerstag und Freitag; u.a. USt im E-Commerce),
- Gruppe Terrorismus (Internationale Aspekte) (Freitag),
- Ausschuss für Kulturfragen (Montag),
- Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Donnerstag; u.a. European Cybersecurity Industrial, Technology & Research Competence Centre and Network of National Coordination Centres);
Weiter treffen sich diese Woche der AStV I (Donnerstag und Freitag; u.a. Digital Europe Programme, P2B, Copyright) sowie der AStV II (Mittwoch und Freitag; u.a. Brexit).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche findet sich das folgende Themen darauf: Draft Implementing Act – Work Programme for the European Defence Industrial Development Programme.
In Luxemburg verhandelte der EuGH diesen Mittwoch darüber, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 20. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 18. Februar 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Februar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 20. Februar 2019, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Februar 2019, 9.00–12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 8 / Montag, 18. bis Freitag, 22. Februar: Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 9 / Montag, 25. bis Mittwoch, 27. Februar: Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 10 / Montag, 4. bis Freitag, 8. März: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
