Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Am 19. Februar fand im ITRE ein Hearing zum Thema „Connectivity of the digital future“ statt (Video).
JURI/IMCO bestätigten am 20. Februar das vorläufige Ergebnis der Trilogverhandlungen zu Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (PA, Text).
Während vor allem in Deutschland noch heftig darüber diskutiert wird, hat der AStV I am 20. Februar das erzielte Trilogergebnis zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt bestätigt (Text).
Am letzten Donnerstag fand im IMCO die Diskussion der Änderungsanträge zum Bericht zu terroristischen Onlineinhalten statt. Dabei wurden die Vorstellungen längerer Reaktionsfristen ebenso von u.a. der Berichterstatterin J. Reda angesprochen, wie die Möglichkeit Entfernungsanordnungen unmittelbar von der zuständigen Behörde an Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zu senden. Betreffend der Hinweise wurde klargestellt, dass auch die Kommission die Meinung teilt, dass diese keine qualifizierte Kenntnis im Sinne der E-Commerce-Richtlinie darstellten (Video).
Zuvor war Kommissarin M. Gabriel zu einem Austausch mit den Abgeordneten im IMCO (Video) u.a. zur Intermediärhaftung, Geoblocking und CSAM zusammengekommen.
Der TAX3 hatte beim wissenschaftlichen Dienst eine Studie zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung beauftragt, die sich auf 116 Seiten dem Thema widmet. Zwischenzeitlich wurde auch der vom Parlament bestätigte Text zu P2B veröffentlicht.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments. Am Dienstag fand im JURI die Abstimmung über den Trilogentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt statt. Der wissenschaftliche Dienst hatte passend dazu das Briefing aktualisiert.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Gruppe Geistiges Eigentum (Freitag),
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag und Donnerstag),
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung) (Dienstag),
- Hochrangige Gruppe Steuerfragen (HLWP) (Donnerstag; u.a. Digitalsteuer),
- Gruppe E-Recht (Donnerstag, Freitag; u.a. e-Evidence, KI);
Weiter treffen sich diese Woche der AStV I (Mittwoch und Freitag; u.a. Verbraucherschutz-RL, Horizon Europe, CEF) sowie der AStV II (Mittwoch; u.a. MFR, Terrorismus, Desinformation, EU-US e-Evidence, Budapest Convention).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche findet sich darauf das folgende Thema: European Semester Winter Package.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 07. März 2019, 14.00–17.00 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 04. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 04. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 04. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 18. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 01. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 02. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 11. März 2019, 19.00-19.30 Uhr (Straßburg)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 10 / Montag, 4. bis Freitag, 8. März: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 11 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. März: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 12 / Montag, 18. bis Freitag, 22. März: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
