Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Die vergangene Woche fügte der Geschichte um das Urheberrecht ein neues Kapitel hinzu. Die EVP wollte die Abstimmung unbedingt auf kommende Woche vorverlegen, auch um den angekündigten Protesten für den 23. März zuvorzukommen. Dies wurde von der EVP und deren Vorsitzenden, M. Weber, zunächst abgestritten, dann relativiert und am Ende dann als ursprüngliche Idee bestätigt. Schlussendlich kam es dann doch nicht dazu; auch weil die restlichen Fraktionen geschlossen dagegen waren. Ein wahrscheinlicher Termin ist damit der 26. März.
Zudem wurde bekannt, dass das Werbevideo zum Urheberrecht, welches das Europäische Parlament (EP) auf seine Webseite gestellt und auch auf Twitter beworben hatte, von der französischen Nachrichtenagentur AFP erstellt worden war. Diese lobbyiert selbst heftig im Sinne des Kommissionsvorschlags.
Unterdessen wird für die Abstimmung an einer konsolidierten Version des Textes gearbeitet, bei der es zu Änderungen bei Artikelnummern kommen könnte. Das verspricht nochmal zusätzliche Komplikationen. Der deutschsprachigen Wikipedia steht derweil am 21. März ein weiterer Blackout-Tag bevor. Apropos Wikipedia: eco hat gemeinsam mit 13 weiteren deutschen Verbänden und Vereinen einen offenen Brief mitunterzeichnet (#14gegen13).
Die Stellungnahme von J. Reda zum Bericht zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte fand in der Abstimmung im IMCO große Zustimmung (28/0/2). Im federführenden ITRE Ausschuss wurden derweil zahlreiche Änderungsanträge veröffentlicht. Die Nummer 258 hat es dabei besonders in sich: An J. Buzek schein ein Berichterstatter verloren gegangen zu sein, denn er hat auf 174 Seiten seine Änderungen zum Gesamttext ausgearbeitet.
Im LIBE wurde am Samstag das fünfte Arbeitsdokument zu E-Evidence zur Frage der Voraussetzungen für die Ausstellung der Herausgabe und Sicherungsanordnung veröffentlicht (Teil A, Teil B, Teil C).
Der EP Think Tank hat wieder mehrere Studien und Berichte veröffentlicht, u.a.:
- Understanding algorithmic decision-making: Opportunities and challenges (Link)
- State of the art and future of artificial intelligence (Link)
- Polarisation and the use of technology in political campaigns and communication (Link)
- Polarisation and the news media in Europe (Link)
Der Rat hat sich bei dem Teil des E-Evidence Pakets für die Regeln zur Bestellung der Vertreter bei der Beweiserhebung geeinigt (PA). Der nächste Schritt wären die Trilogverhandlungen. Allerdings fehlt hierfür noch eine Position des EP, welche vor der Wahl nicht mehr zu erwarten ist. Debattiert wurden auch die Verhandlungsmandate für die zweite Zusatzerklärung zur Budapester Übereinkunft sowie zu den Verhandlungen zwischen EU und USA zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Eine Einigung soll noch unter der rumänischen Präsidentschaft erreicht werden (Ergebnisdokument der Ratstagung).
Die niederländische Datenschutzbehörde hat in einer Erklärung festgehalten, dass sogenannte Cookie-Walls, also die Verpflichtung der Akzeptierung von Cookies als Vorbedingung für den Besuch einer Website, nach DSGVO unzulässig sind.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments und hier die Plenarwoche im Überblick. Am Montagabend stand eine Gemeinsame Aussprache zum Thema Cybersicherheit auf der Tagesordnung sowie tags darauf die Abstimmung über den Bericht zum Cybersicherheitsakt (TO). Ebenfalls abgestimmt wurde am Dienstag über den Initiativbericht Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (TO). Auch Mittwoch und Donnerstag blieb das Thema mit Aussprache sowie Abstimmung zum Bericht Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (TO, Entwurf) erhalten.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Ratssitzung Wirtschaft und Finanzen (Dienstag; u.a. MwSt im elektron. Geschäftsverkehr, Digitalsteuer, ) – TO, A-Punkte;
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag, Donnerstag; u.a. E-Privacy);
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung) (Donnerstag; u.a. MwSt bei KMU);
Weiter trafen sich diese Woche der AStV I (Mittwoch; u.a. Cybersicherheitskompetenzzentren) sowie der AStV II (Mittwoch und Freitag; u.a. Cybersicherheit, MFR, Europäisches Semester).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche findet sich darauf:
- Communication on EU-China – A strategic stocktaking
- Progress Report on Capital Markets Union
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 18. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 18. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 18. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 18. März 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 01. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 02. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 12 / Montag, 18. bis Freitag, 22. März: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
- KW 13 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. März: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 14 / Montag, 1. bis Donnerstag, 5. April: Plenarsitzungen (Straßburg)
