Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Der Donnerstag sowie der Samstag vergangener Woche standen ganz im Zeichen des Urheberrechtprotests. Während am Donnerstag allen voran Wikipedia in vier Sprachen und zahlreiche andere Plattformen, etc. den Dienst verweigerten und stattdessen über die Abstimmung am 26. März informierten, fanden am Samstag in ganz Europa (insb. in Deutschland, Österreich und Polen) Bürger/innen-Proteste statt.
In der Zwischenzeit hatte die Petition gegen die Uploadfilter in Art. ex-13 der Urheberrechtsnovelle die 5 Mio. Marke überschritten. Zur finalen Abstimmung zur Urheberrechtsreform finden Sie hier die Kommentierung des eco.
Wie am 18. März bekannt wurde, konnte innerhalb der (Schatten-)Berichterstatter kein Kompromiss beim Bericht über die Verhinderung von terroristischen Online-Inhalten erreicht werden, weshalb folglich die Abstimmung im LIBE Ausschuss verschoben werden musste. Als neues mögliches Datum wird die erste Aprilwoche gehandelt. Es ist davon auszugehen, dass die Trilogverhandlungen nicht mehr unter dem aktuellen Parlament beginnen werden.
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche über Google eine Geldbuße i.H.v. EUR 1,49 Mrd. wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung verhängt (PA).
Am 20. März hat die Kommission den 18. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion präsentiert (Bericht, Factsheet). Darin hält sie u.a. fest, dass 15 von 22 legislativen Maßnahmen abgeschlossen werden konnten (Annex I). Dennoch hat sie u.a. das Parlament zu einem Abschluss der Verhandlungen beim Bericht zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Onlineinhalten aufgerufen. Der Rat wurde aufgerufen, die Maßnahmen zu Counter-Cyberangriffen anzunehmen.
Beim EuGH hat Generalanwalt Szpunar im Verfahren Planet49 GmbH gegen VZBV seine Schlussanträge in einem Verfahren zu Fragen über Einwilligungserklärungen und Cookies vorgelegt. Er kommt dabei zum Schluss, dass ein Opt-out unter Umständen keine wirksame Einwilligung darstellt und die aktuelle deutsche Rechtslage (vgl. § 15 TMG) keine rechtskonforme Umsetzung von EU-Recht darstelle.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Tagesordnung. Unter anderem fanden die Abstimmungen zum Urheberrecht (Dienstag, Briefing), zu SatKab2 (Donnerstag, Briefing) sowie – nach einer gemeinsame Aussprache – jene über die Bereitstellung digitaler Inhalte (Dienstag, Briefing) und Online-Warenhandel (Dienstag) statt.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Montag; u.a. Cybersicherheitskompetenzzentren);
- Gruppe Geistiges Eigentum (Montag; u.a. WIPO);
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag; u.a. ITU WRC-19);
- Gruppe Audiovisuelle Medien (Donnerstag; u.a. improving cross-border circulation of European audiovisual works with an emphasis on co-productions);
- Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung) (Freitag; u.a. MwSt im e-Commerce);
Weiterhin treffen sich diese Woche der AStV I (Mittwoch und Freitag; u.a. Verbraucherschutz, Horizont Europa, Cybersicherheitskompetenzzentren, Europäisches Semester) sowie der AStV II (Mittwoch).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche findet sich darauf:
- Communication on Further Strengthening the Rule of Law within the Union – State of play and possible next steps
- Commission Recommendation on Cybersecurity on 5G networks
- Communication on Modernising the Commission’s organisational performance – achievements and challenges of the Synergies and Efficiencies initiative and future framework for continued modernisation
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 1. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 1. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 1. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 25. März 2019 (Straßburg)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
• REPORTING: Establishing the European Cybersecurity Industrial, Technology and Re-search Competence Centre and the Network of National Coordination Centres
• VOTE: Establishing the Digital Europe programme for the period 2021-2027 - 1. April 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 2. April 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 13 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. März: Plenarsitzungen (Straßburg)
- KW 14 / Montag, 1. bis Donnerstag, 5. April: Miniplenarwoche (Brüssel)
- KW 15 / Montag, 8. bis Donnerstag, 12. April: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel)
