Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Die formale Verabschiedung der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt findet voraussichtlich am 15. April statt. Auf der Liste der A-Punkte für den Rat Landwirtschaft und Fischerei stehen an diesem Tag u.a. die Abstimmung im Block über die Vorschläge zu Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (SatKab2) sowie digitale Inhalte. Überraschungen beim Ergebnis sind dabei vermutlich keine zu erwarten. Zwar könnte sich Schweden noch auf die Seite der Gegner schlagen, dies wirkt sich jedoch nicht auf die nötigen Mehrheiten aus. Deutschland hält derweil an seiner unterstützenden Linie fest. Eine Diskussion findet zu den A-Punkten nicht statt. Durch den Antrag nur eines Ratsmitglieds kann jedoch jeder Punkt von der Liste der A auf jene der B-Punkte geschoben werden, wodurch eine ausführliche Diskussion in einer der nächsten Ratssitzungen vorgesehen wäre. Durch eine einfache Mehrheit kann die Diskussion dann wiederum noch in derselben Sitzung stattfinden.
Die Diskussion im deutschen Bundestag, die durch einen Antrag von Die Linke initiiert wurde, fand vergangene Woche zwar statt, aber zu einer Abstimmung ist es dabei – in Folge einer Verweisung der Sache an den zuständigen Ausschuss – nicht gekommen. Für die Ratsabstimmung ist der Antrag somit nicht mehr relevant, da eine Behandlung erst nach der Abstimmung stattfinden wird.
Justizministerin Barley will entsprechend nicht gegen den Vorschlag stimmen, aber eine fünfseitige Protokollerklärung abgeben: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 […] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter‘ auszukommen“, heißt es in der Protokollerklärung. In der Geschäftsordnung des Rates wiederum heißt es, solche Erklärungen könnten „Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken“. Sie könnten lediglich dessen Auslegung bestätigen, wie sie sich aus dem Wortlaut des Aktes – in diesem Fall der Urheberrechts-Richtlinie – ergebe (vgl. sz.de). Eine der Folgen dieses Handelns ist, dass nun nach #NieWiederCDU auch #NieWiederSPD im Netz ein Trend ist.
In der Zwischenzeit scheint sich zu bestätigen, dass die ePrivacy Verordnung im Europäischen Parlament vor den Wahlen nicht mehr zum Abschluss kommen wird. Anscheinend befürchtet die Berichterstatterin eine Unterwanderung durch Vorschläge seitens z.B. der EVP infolge einer nur geringen Zustimmungsmehrheit für den Bericht.
Der vorläufige Text der PSI Richtlinie, nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am 4. April, wurde zwischenzeitig veröffentlicht (Briefing).
Veröffentlicht wurde auch das siebte und letzte Arbeitspapier zu E-Evidence, für welches MdEP Corrao verantwortlich zeichnet. In diesem Arbeitspapier geht es um die Herausgabe und Sicherungsanordnungen mit einem Schwerpunkt auf die Sanktionierung.
Auch die Digitalsteuer war vergangene Woche wieder Thema. Auf europäischer Ebene wurde die Antwort zu einer Parlamentarischen Anfrage von MdEP A. Guoga (EVP) an Kommissar Moscovici veröffentlicht. Neue Erkenntnisse ergeben sich daraus allerdings nicht.
Anders ist dies beim Vorschlag, den die österreichische Regierung letzte Woche veröffentlicht hat. Fünf Prozent soll die Abgabe auf Werbeeinnahmen betragen und für die Finanzen sollen sämtliche IP-Adressen und etwaige Geolokationsdaten der Werbeempfänger für die gesetzliche Frist von sieben Jahren gespeichert werden.
Eine weitere Parlamentarische Anfrage bezog sich auf die Diskussionen um Huawei beim 5G-Netzausbau und wurde von Kommissarin Gabriel beantwortet.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden wieder zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Rat Auswärtige Angelegenheiten (Montag – A-Punkte, TO);
- Rat Allgemeine Angelegenheiten (Dienstag – A-Punkte, Ergänzung 1, Ergänzung 2, TO; u.a. MFR, Rechtsakt zur Cybersicherheit);
- Gruppe Freunde des Vorsitzenden (DAPIX) (Donnerstag; Vorratsdatenspeicherung);
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag);
- Hochrangige Gruppe Steuerfragen (Donnerstag);
Außerdem trifft sich diese Woche der AStV II (Donnerstag; u.a. Urheberrecht, SatKab2).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche findet sich darauf:
- Communication on Better Regulation stocktaking
- Latin America Strategy
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 11. April 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 11. April 2019, 15.00-17.00 Uhr (Brüssel) – BUDG joint Meeting zu “Combatting customs fraud”
JURI Ausschuss (EP)
- 15. April 2019 (Straßburg)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 16 / Montag, 15. bis Donnerstag, 18. April: Plenarsitzungen (Straßburg)
Nach KW 16 befinden sich die Abgeordneten offiziell im Wahlkampf für die Europawahlen und es finden keine Sitzungen mehr statt. Die erste Sitzung des neuen Parlaments findet in der KW 27 / 1. Juliwoche statt.
