Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Vergangene Woche fanden die letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode in Straßburg statt. Auf der Abstimmungsliste standen noch zahlreiche wichtige Berichte. So u.a.:
- Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte: Der Änderungsantrag zur 1-Stunden-Grenze wurde leider mit einer knappen Mehrheit von 300 zu 297 Stimmen abgelehnt. Auch die Zustimmung für den Bericht war mit knapp 53 % nicht überschwänglich (308:204:70, Text, PA)
- Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B) (632:22:3 Stimmen, Text, PA)
- Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (474:163:14 Stimmen, Text, PA, Briefing)
- Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren (Text, Briefing)
- Fazilität „Connecting Europe“ (Text)
- Programm „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (Text)
- Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower) (591:29:33 Stimmen, Text, PA)
Am 15. April fand eine Debatte zur Erklärung der Kommission zum Thema „Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU“ mit Kommissar Dombrovskis statt (Video). Dabei wurde überwiegend weiterhin eine neue Steuer für „Internetgiganten“ gefordert und es gab auch einen Seitenhieb auf das Einstimmigkeitsprinzip im Rat.
Im Rat wurden u.a. die legislativen Vorhaben zu Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Text), SatCab2, RL über digitale Inhalte oder EU-LISA bestätigt.
Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat verschiedene Papiere veröffentlicht:
- Briefing – The new European cybersecurity competence centre and network – 16-04-2019
- Briefing – Modernisation of EU consumer protection rules: A new deal for consumers – 15-04-2019
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Derzeit finden keine ordentlichen Sitzungen des Europäischen Parlaments statt.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. Es finden nur einzelne Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für diese Woche finden sich keine Termine darauf.
Weiterer Parlamentskalender:
Bis zur KW 21 befinden sich die Abgeordneten offiziell im Wahlkampf für die Europawahlen und es finden somit keine Sitzungen mehr statt. Die erste ordentliche Sitzung des neuen Parlaments findet in der 1. Juliwoche (KW 27) statt.
