Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
In der vergangenen Woche standen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. die Themen Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU auf der Tagesordnung, sowie eine Debatte mit dem französischen Präsidenten Macron. Auch Facebook war ein Thema bei der Debatte über den Missbrauch personenbezogener Daten von EU-Bürgern im Plenum.
Der Rat für auswärtige Angelegenheiten hat am 16. April u.a. die Schlussfolgerungen zu böswilligen Cyberaktivitäten angenommen, in denen die Bedeutung eines globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraums, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt gelten, hervorgehoben wird.
Die Ratsarbeitsgruppe für Geistiges Eigentum tagte ebenfalls am 16. April zum neuesten Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft zum Urheberrecht sowie zu den zuvor veröffentlichten Fragen der Ratspräsidentschaft.
Die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft beschäftigte sich weiterhin mit dem EECC sowie E-Privacy. Auch die Horizontale Gruppe zu Fragen des Cyberraums tagte am 19. April.
Im Rat hat die bulgarische Präsidentschaft um eine Orientierungsdebatte zu e-Privacy im nächsten Telekomrat im Juni ersucht. Damit könnte sich die Positionsfindung nicht mehr, wie geplant, noch unter bulgarischer Führung ausgehen.
Am 17. April präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu e-Evidence. Zudem hat V. Jourová für Mai einen Bericht zum Digitalen Binnenmarkt angekündigt.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
In den Ausschüssen im Europäischen Parlament standen diese Woche u.a. der INI Bericht zu Illegalen Onlineinhalten, der freie Verkehr nicht personenbezogener Daten, SatKab2, der Cybersicherheitsakt sowie die AVMS-Richtlinie auf der Tagesordnung.
Am Mittwoch fand im Plenarsaal des Europäischen Parlaments eine High-level Konferenz zum Thema „Shaping our digital future: the challenge of the digital revolution“ statt.
Ebenfalls fanden diese Woche zahlreiche Rats(gruppen)sitzungen statt. So traf sich die Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am Dienstag u.a. zu Fragen des Counterterrorismus, jene für Verbraucherschutz und -information am Dienstag und Mittwoch zum kollektiven Konsumentenschutz, die Arbeitsgruppe für Information am Donnerstag u.a. zur EU-Strategie im Kampf gegen Desinformation.
Am Freitag tagt die Ratsarbeitsgruppe zu e-Recht zu e-Justice, e-Codex und e-Evidence. Auch die Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen hat e-Evidence auf der Tagesordnung für Freitag.
Die Ratsarbeitsgruppe für Geistiges Eigentum tagte am Mittwoch zum WIPO Standing Committee on Copyright and Related Rights.
Am Freitag trifft sich der AStV (Teil 1). Auf der Tagesordnung steht u.a. das Trilogmandat für die Urheberrecht-RL. Bereits am Mittwoch traf sich der AStV (Teil 2).
Die Tagungstermine im Rat finden Sie in der Wochenübersicht bzw. im Sitzungskalender.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung am Mittwoch finden Sie in der aktuellen Tagesordnung, in welcher für die aktuelle Woche folgende Themen erwartet werden: Digitaler Binnenmarkt (einschließlich der Veröffentlichung einer Kommunikation zu einer Initiative zur Bewältigung von Herausforderung der Onlineplattformen betreffend Verbreitung von Fake News, einer Initiative zur Förderung von Fairness und Transparenz für Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Suchmaschinen (P2B) sowie einer Überarbeitung der Leitlinien der Kommission für Marktanalysen und die Bewertung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation), Bereitstellung auf dem digitalen Binnenmarkt – 3. Datenpaket (einschließlich einer REFIT-Initiative zu Informationen des öffentlichen Sektors, einer REFIT-Initiative zum Domain-Namen „.eu“, einer Mitteilung zu E-Health und einer Initiative zu Künstlicher Intelligenz und Robotik) sowie EU-Gesellschaftsrechtspaket.
Beim EuGH standen am Mittwoch die Schlussanträge des Generalanwalts im Fall Renckhoff, zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos, an. Im gegenständlichen Fall war auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich war. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 14. Mai 2018 (Brüssel)
- 15. Mai 2018 (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 16. Mai 2018, 9.00-12.30 und 15.00-18.30 (Brüssel)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 und 15.00-18.30 (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 14. Mai 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 15. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 16. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 16. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-16.00 Uhr (Brüssel)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 18 / Montag, 30. April bis Donnerstag, 3. Mai: Mini-Plenarsitzung (Brüssel)
- KW 19 / Montag, 7. bis Freitag, 11. Mai: Grüne Woche (sitzungsfrei)
- KW 20 / Montag, 14. bis Donnerstag, 17. Mai: Ausschusssitzungen
