Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Eine Delegation des ITRE Ausschusses reiste vergangene Woche nach Norwegen, um sich mit den Eigenheiten des dortigen Energiesystems vertraut zu machen.
Vergangene Woche Montag und Dienstag traf sich u.a. die Ratsarbeitsgruppe zur „Zusammenarbeit in Strafsachen“ um über den jüngsten E-Evidence Vorschlag zu diskutieren.
Am 9. Mai fand der Europatag statt. An diesem Tag endete auch die Umsetzungsfrist für die NIS-Richtlinie (PA der Kommission).
Vergangene Woche haben die drei größten Internetanbieter in Belgien damit begonnen 33 Webseiten und 450 Domains aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu sperren (Link).
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Im Europäischen Parlament finden diese Woche zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Im LIBE Ausschuss steht u.a. eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Vorratsdatenspeicherung sowie der Datenschutz auf der Tagesordnung. Im IMCO Ausschuss wird der Cybersicherheitsakt abgestimmt, die Kompromissänderungsanträge zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten diskutiert sowie Rückmeldung zu Trilogverhandlungen erteilt. Im JURI Ausschuss wird über das Urheberrecht und die Haftung beim 3D-Druck abgestimmt. Im ITRE stehen u.a. Distributed Ledger, KMU und KI auf der Tagesordnung.
Am Montag fand die nächste Ratstagung statt (A-Punkte, TO). Ebenfalls am Montag sowie am Dienstag kam die Horizontale Arbeitsgruppe Fragen des Cyberraums zu Diskussionen über den Cybersicherheitsakt zusammen (TO). Die Arbeitsgruppe Tele traf sich am Dienstag zum EECC sowie am Mittwoch zum neuen Entwurf zum E-Privacy Bericht. Am Donnerstag ist derselbe E-Privacy Entwurf dann Thema in der Arbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX). Ebenfalls am Donnerstag tagt die Arbeitsgruppe Audiovisuelle Medien u.a. zur Bekämpfung von online-Desinformation (TO).
Die Botschafter trafen sich am 16. Mai zum AStV I. Entsprechend den letzten Informationen von unserem Treffen mit der Bulgarischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche wird bis dahin kein neuer Vorschlag zum Urheberrecht vorgelegt werden. Möglicherweise könnten die Diskussionen nochmals zurück auf Attaché Ebene gebracht werden. Der nächste AStV findet am 23. und 25. Mai statt. Für den 28. und 29. Mai ist eine Information des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ vorgesehen. Bereits am 15. Mai fand der AStV II statt.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung am Mittwoch finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die aktuelle Woche stand das Thema des mehrjährigen Finanzrahmens zur Diskussion.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 24. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
- 4. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung:
16. Mai 2018, 9.00–12.30 Uhr
Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen und Veranstaltungen
6. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte
10. Umgang mit illegalen Online-Inhalten
17. Mai 2018, 9.30–10.00 Uhr
*** Elektronische Abstimmung ***
16. Verordnung über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)
*** Ende der elektronischen Abstimmung ***
17. Mai 2018, 10.00–11.00 Uhr
17. Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
18. Förderung der Fairness und Transparenz für Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
– Aussprache mit der Kommission
17. Mai 2018, 11.00–12.00 Uhr
19. Aussprache mit Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt
JURI Ausschuss (EP)
- 20. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel
- 21. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 17. Mai 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
- 7. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 21 / Dienstag, 22. Mai bis Donnerstag, 24. Mai: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 22 / Montag, 28. bis Donnerstag, 31. Mai: Plenarsitzung (Straßburg)
- KW 23 / Montag, 4. bis Donnerstag, 7. Juni: Fraktions- und Ausschusssitzungen
