Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche
Brexit: Am Ende ging alles schneller als gedacht. Die EU gewährt Großbritannien ein „flexibles Austrittsdatum“ bis maximal 31. Jan. 2020 und Großbritannien nutzt die Zeit für Neuwahlen am 12. Dez. 2019.
Sicherheitsunion: Am 30. Oktober präsentierte die Kommission den 20. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion und meint darin, „trotz erheblicher Fortschritte und greifbarer Ergebnisse in den vergangenen Jahren sind weitere Anstrengungen erforderlich“ (PM).
Digitalgipfel: M. Vestager hat bei ihrer Rede vergangene Woche einmal mehr dazu aufgerufen, sich auf Europas Stärken zu konzentrieren und weniger zu versuchen wie die USA oder China zu sein. „Wir müssen die Wettbewerbsregeln entschlossen durchsetzen, um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Macht nutzen, um ihren Konkurrenten eine Chance auf Wettbewerb zu verwehren“, sagte Vestager.
Unsere digitale Zukunft sollte nicht nur unseren Bedürfnissen als Verbraucher gerecht werden, sagte Vestager. „Sie sollte auch unsere Werte als Bürger respektieren. Deshalb brauchen wir neben den Wettbewerbsregeln auch Regulierung, um sicherzustellen, dass sich die Plattformen an diese Werte halten.“
„Wir brauchen einen neuen europäischen Ansatz für künstliche Intelligenz, damit die KI das menschliche Urteilsvermögen unterstützt, anstatt es zu ersetzen. Wir müssen einen Rahmen schaffen, damit die digitalen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Wir brauchen Regeln, einschließlich eines neuen Digital Services Act, der sicherstellen kann, dass Plattformen den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, sagte Vestager.
Verhaltenskodex gegen Desinformation: Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände am Dienstag ihren ersten jährlichen Selbstbewertungsbericht vorgelegt und ihre Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet aufgezeigt. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Bis Anfang 2020 will die Kommission die Ergebnisse des freiwilligen Verhaltenskodexes für den Bereich der Desinformation umfassend bewerten und über weitere Schritte entscheiden. (PA)
Twitter’s CEO hat derweil in der vergangenen Woche angekündigt, künftig keine bezahlte politische Werbung mehr schalten zu wollen.
E-Privacy: Die finnische Ratspräsidentschaft hat für das kommende TELE Arbeitsgruppentreffen einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser enthält u.a. drei neue Versuche den Anwendungsbereich der Verordnung klarer zu formulieren.
NetzDG II: Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche dazu geäußert, dass nach ihren Vorstellungen künftig zwischen Beleidigungen online und offline unterschieden werden soll. „Die Details sind noch unklar, aber eine Beleidigung vor der weltweiten Öffentlichkeit des Netzes wäre angesichts der ‚unbegrenzten Reichweite und der aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressiven Begehungsweise‘, wie es im Text des Maßnahmenpakets heißt, dann wohl eine Art besonders schwerer Fall. Die Strafe wäre höher.“ (SZ.de)
Veröffentlichungen des EP Think Tanks:
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Hier finden Sie eine Termin-Auflistung des Europäischen Parlaments. Der JURI Ausschuss wird u.a. die beiden neuen Kandidaten für die VDL Kommission auf Interessenskonflikte prüfen. Weiterhin fehlt jedoch ein/e rumänische/r Kandidat/in und die Uhr tickt. Damit sich wenigstens der 1. Dezember für den Amtsantritt noch ausgeht, bleiben allerhöchstens weitere 14 Tage Zeit.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.
- Rat Bildung, Kultur und Sport (Freitag; u.a. Künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung) – A-Punkte, TO;
- Rat Wirtschaft und Finanzen (Freitag; u.a. Annahme der Richtlinie zur Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften, Besteuerung der digitalen Wirtschaft) – A-Punkte, TO;
- Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz (DAPIX) (Freitag; u.a. PNR, Prüm);
- Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Donnerstag; u.a. Cyber Diplomacy Toolbox);
- Horizontale Gruppe Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen (Dienstag – LIMITE);
- Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag; u.a. E-Privacy);
Kommende Sitzungen
LIBE Ausschuss (EP) (Kalender)
- November 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP) (Kalender)
- Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP) (Kalender)
- Dezember 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP) (Kalender)
- November 2019, 15.00-18.00 Uhr (Brüssel)
- November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP) (Kalender)
- November 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender
- KW 46 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. November: Mini-Plenarsitzungen (Brüssel);
- KW 47 / Montag, 18. bis Donnerstag, 21. Nov.: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);
- KW 48 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. November.: Plenarsitzungen (Straßburg)
