Mit dem Brüsselblick berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche
VDL Kommission: Anfang vergangener Woche erhielt Breton (Briefing) mit 12 zu 11 Stimmen nur knapp die Zustimmung des EP JURI Ausschusses zu seiner Finanzerklärung. Insbesondere S&D zeigte sich kritisch. Am Donnerstag befragten ihn die Abgeordneten unter anderem zu einem möglichen Interessenkonflikt, worauf Breton versicherte, dass er alle Anteile Unternehmensbeteiligungen verkauft habe und den Verhaltenskodex der Kommission einhalten werde. Am frühen Abend erhielt Breton grünes Licht von den Abgeordneten.
Hauptaussagen von Breton entlang der von ihm im Rahmen des Hearings präsentierten Prioritäten:
- Konzentration auf große Herausforderungen: Klimawandel, digitale Transformation und geopolitische und gesellschaftliche Herausforderungen.
- Wachstum von morgen vorbereiten: Investitionen in Schlüsseltechnologien wie 5G und 6G, Künstliche Intelligenz, Blockchain, Cybersicherheit und Quantentechnologie.
- Rahmenbedingungen für KMU und Start-Ups verbessern: Abbau administrativer Hindernisse und Erleichterung beim Zugang zu KMU Finanzierung.
- Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen infolge des externen Wettbewerbs.
- Regulierung der digitalen Plattformen mittels Digital Services Act: Grundsätze der eCommerce-Richtlinie sollen erhalten bleiben, aber Haftungsregelungen aktualisiert werden.
Neben Breton bekam auch die Rumänin Vălean die Bestätigung durch das EP. Der ungarische Kandidat Várhelyi bekam jedoch noch schriftliche Fragen zur Beantwortung bis zum heutigen Montag. Der AFET Ausschuss wird sich im Anschluss daran über die Bestätigung oder die Notwendigkeit eines zweiten Hearings beraten.
Noch bleibt Zeit, um am 27. November die Plenarabstimmung zu halten, damit die Kommission am 1. Dezember ihr Amt antreten kann. Voraussichtlich nicht auf der Liste der Kommissarskandidat/innen wird sich ein Vertreter aus Großbritannien befinden. Die dortige Regierung hat eine Nominierung vor den Wahlen am 12. Dezember abgelehnt. Die EU Kommission startet entsprechend ein Vertragsverletzungsverfahren – auch um sich selbst abzusichern.
VDL hat derweil das stark kritisierte Portfolio des griechischen Kandidaten Schinas umbenannt. Statt dem Schutz der europäischen Lebensart soll es künftig dessen Förderung sein.
E-Evidence: Das Parlament hat vergangenen Montag eine Aussprache zum Entwurf von B. Sippel abgehalten. Die Berichterstatterin hielt einen Appell an die Kommission, kein Übereinkommen mit den USA zum Thema abzuschließen, bevor die Verordnung innerhalb der EU vereinbart wurde. In ihrem Vorschlag sieht Sippel einen Ausgleich zwischen Geschwindigkeit der Auskunft und dem Schutz der Grundrechte vor. Die Frist für Änderungsanträge läuft bis 27. November.
Urheberrecht: Die deutsche Bundesregierung erwägt offenbar eine gesonderte Gesetzesinitiative zur Umsetzung des Rechts der Presseverleger der Urheberrechtsrichtlinie – unabhängig vom Art. 17 (vulgo Uploadfilter). Dieser Vorschlag könnte bereits im Frühjahr 2020 vom BMJV vorgelegt und noch vor dem Sommer von der Regierung präsentiert werden. Ein Fokus auf das Leistungsschutzrecht kommt angesichts der Probleme mit der deutschen Initiative, die zuletzt vom EuGH gekippt wurde, wenig überraschend.
In der Zwischenzeit haben 51 Akademiker einen Empfehlungskatalog zum Schutz der Freiheiten bei der Implementierung von Art. 17 DSM-RL vorgelegt.
Steuern: Das EU Parlament hat vergangene Woche die Mehrwertsteuer-Richtlinie gegen Mehrwertsteuerflucht bestätigt. Online Plattformen sollen Lücken schließen heißt es aus dem EP (PA).
Auch bei der letzten Sitzung des Rates der Finanzminister (ECOFIN) wurden mehrere Einigungen im Steuerbereich erzielt. Unter anderem wurde eine politische Einigung über die Aktualisierung der Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für KMU in der EU getroffen. Durch das neue System sollen Verwaltungsaufwand und Bürokratie für kleine Unternehmen reduziert und grenzüberschreitende Aktivitäten gefördert werden. Des Weiteren wurde auch eine allgemeine Ausrichtung zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten erreicht.
Digitalsteuer: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Konsultation veröffentlicht, die sich auf spezifische technische Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten GloBE-Vorschlag (Global Anti-Base Erosion) konzentriert. Am 29. Januar hatte die OECD bekanntgegeben, dass sich mehr als 120 Länder darauf verständigt haben, die Arbeiten zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu intensivieren und bis 2020 einen Konsens über eine langfristige Lösung in diesem Bereich zu erzielen. Bei den Arbeiten soll ein Zwei-Säulen-Ansatz verfolgt werden: eine Säule behandelt die größeren Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und konzentriert sich auf die Verteilung der Besteuerungsrechte. Die zweite Säule („GloBE“-Vorschlag) beschäftigt sich mit den verbleibenden BEPS-Fragestellungen (Base Erosion and Profit Shifting Action Plan) und der Schaffung einer Mindestkörperschaftssteuer für multinationale Konzerne. Die Konsultation läuft bis zum 2. Dezember. Zudem veranstaltet die OECD eine Sitzung zum Vorschlag, die am 9. Dezember im OECD-Konferenzzentrum in Paris stattfinden wird.
Connecting Europe Facility: Der Call 2019-2 endete mit 95 Bewerbungen mit einer Summe von fast 55 Mio. EUR bei 25 Mio. EUR Budget (KOM).
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Hier finden Sie eine Auflistung der Termine des Europäischen Parlaments.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der aktuellen Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Es finden zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt.
- Rat Auswärtige Angelegenheiten (Donnerstag) – TO;
- Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Donnerstag) – A-Punkte, TO;
- Horizontale Gruppe Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen (Donnerstag – LIMITE);
LIBE Ausschuss (EP) (Kalender)
- 25. November 2019, 19.30-22.30 Uhr (Straßburg)
- 26. November 2019, 10.00-10.30 Uhr (Straßburg)
IMCO Ausschuss (EP) (Kalender)
- 4. Dezember 2019, 9.00-11.00 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP) (Kalender)
- 2. Dezember 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 3. Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP) (Kalender)
- 4. Dezember 2019 (Brüssel)
- 5. Dezember 2019 (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP) (Kalender)
- 4. Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 5. Dezember 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender
KW 48 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. November.: Plenarsitzungen (Straßburg);
KW 49 / Montag, 2. bis Donnerstag, 5. Dezember: Ausschusssitzungen (Brüssel);
KW 50 / Montag, 9. bis Donnerstag, 12. Dez.: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);
