Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Am 4. Juni fand im LIBE Ausschuss (gemeinsam mit AFCO, ITRE, JURI) der erste Teil der Hearings zum Facebook / Cambridge Analytica Fall statt. Die weiteren Termine sind derzeit für den 25. Juni und den 2. Juli geplant (Video).
Vergangene Woche fand im IMCO Ausschuss u.a. die Abstimmung über den Bericht zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten statt. Der Bericht wurde dabei erfolgreich verabschiedet und das Trilogmandat erteilt (Kompromissänderungsanträge, Abstimmungsergebnisse).
Auch der Rat tagte vergangene Woche. Der Rat für Justiz und Inneres diskutierte u.a. über den Anwendungsbereich des e-Evidence Vorschlags der Kommission und eine Erweiterung sowie Echtzeitinformationen. Weiter wurden internationale Entwicklungen, die Auswirkungen des CLOUD Acts und das zweite Protokoll zur Budapest Convention zu Cybercrime (Ergebnis) thematisiert.
Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie diskutierte e-Privacy (keine Einigung auf ein Trilogmandat u.a. infolge des Widerstands von Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien) und legte den gemeinsamen Standpunkt für Cybersicherheit fest.
Bei der öffentlichen Sitzung (Video ab 1h06m) hat auch die deutsche Bundesregierung bei der e-Privacy Verordnung Position bezogen. Von deutscher Seite hieß es, es müsse zwar zügig aber auch mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen werden. Weiter wird eine Übergangsfrist von zwei Jahren gefordert. Metadaten sollen nur mit Einwilligung der Betroffenen und ausschließlich zum Betrieb der genutzten Dienste verarbeitet werden – vorbehaltlich einer Ausnahme für statistische Zwecke. Ein Einsatz von Cookies solle nur mit Einverständnis der Betroffenen möglich sein und auf eng definierte Zwecke begrenzt werden, welche den Betroffenen bekannt sein müssen. Trackingwalls sollen jedoch erlaubt sein.
Die Datenverarbeitung des aktuellen Entwurfs ist ein Kritikpunkt, eine pseudonyme Standortdatenverwendung werde unterstützt. Tracking solle demnach nur noch mit Einwilligung möglich sein. Anbieter sollen aber die Darbietung ihrer Services von dieser Einwilligung abhängig machen können.
Minister aus Belgien, Portugal, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien und Estland sprachen sich vergangene Woche deutlich dafür aus, Maßnahmen einzuführen, die das Abfangen von Kommunikationsdaten in Echtzeit ermöglichen.
Aus den Triloggesprächen zu AVMS, welche vergangene Woche beendet werden sollten, wurde bekannt, dass man sich bei der Übergangsfrist im Rahmen von diskutierten sechs bis 24 Monaten angeblich auf 21 einigen konnte.
Enisa hat vergangene Woche eine internationale Cybersicherheitsübung abgehalten.
Am 5. Juni hat der EuGH in der Sache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage bei einem sozialen Netzwerk als „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Richtlinie anzusehen ist.
In Wien hat das Handelsgericht zum Urheberrecht bzw. zum Haftungsprivileg der E-Commerce-Richtlinie (nicht rechtskräftig) einen Fall von Pro7Sat1Puls4 gegen YouTube entschieden. Das Urteil ist noch nicht öffentlich, doch soll sich daraus eine Haftung der Plattform für Urheberrechtsverletzungen ergeben. So wird aus dem Urteil zitiert wie folgt: „Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und übernimmt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht von dem Anwendungsgebiet des § 16 ECG (E-Commerce-Gesetz) erfasst und kann sich deshalb insoweit auch nicht auf das Haftungsprivileg berufen. Genau das ist in diesem Fall verwirklicht.“
Apropos Urheberrecht: Für den 20./21. Juni ist bekanntlich die Abstimmung für den JURI Ausschuss im Europäischen Parlament vorgesehen. Diese Woche werfen sich sowohl Befürworter als auch Gegner (#saveyourinternet) noch ein letztes Mal in den Ring. Bürger/innen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme zu erheben, via Twitter, E-Mail oder telefonisch (www.saveyourinternet.eu). In der Zwischenzeit haben sich auch über 100 MdEP zusammen getan, und sich gegen das Leistungsschutzrecht auszusprechen.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Im Europäischen Parlament fanden diese Woche wieder Plenarsitzungen in Straßburg statt. Dabei stand am Dienstag u.a. die Erörterung der Stärkung der EU Cyber-Abwehr auf der Tagesordnung, gefolgt von der Abstimmung über den INI Bericht am Mittwoch.
Im LIBE Ausschuss wurde am Montag über die Entschließung zur Angemessenheit des Schutzes des EU-US Privacy Shields abgestimmt.
Am Montag tagte nochmal der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, dann zum Paket „Saubere Energie“.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung, welche u.a. unter dem Titel „Multi-annual Financial Framework: legislative sectoral proposals for spending programmes“ sowie 15. Bericht der Sicherheitsunion steht.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 20. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung
18. Juni 2018, 15.45 – 18.30 Uhr
7. Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union:
Berichterstattung an den Ausschuss
19. Juni 2018, 10.30 – 12.30 Uhr
Öffentliche Anhörung
17. Der horizontale Regelungsrahmen der EU für die Entfernung illegaler Inhalte im digitalen Binnenmarkt –
Maßnahmen für eine ausgewogene und vorhersehbare allgemeine Haftungsregelung für Online-Plattformen
19. Juni 2018, 14.30 – 16.30 Uhr
Öffentliche Anhörung
18. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
JURI Ausschuss (EP)
- 20. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 25 / Montag, 18. bis Donnerstag, 21. Juni: Ausschusssitzungen
- KW 26 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. Juni: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 27 / Montag, 2. bis Donnerstag, 5. Juli: Plenarsitzung (Straßburg)
