Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste aus den Fraktions- und Ausschusssitzungen im Überblick

Coronavirus: Der Absage von Veranstaltungen und Besuchen im Europäischen Parlament vom vergangenen Montag folgte auch eine Verschiebung des Straßburg-Plenums. Stattdessen soll die kommende Tagung in Brüssel stattfinden und – im Sinne der Verträge – später nachgeholt werden (Mitteilung des EP Präsidenten).

Urheberrecht, Frankreich: Der französische Kulturausschuss der Nationalversammlung hat vergangene Woche das Gesetz zur Umsetzung der AVMS Richtlinie bestätigt. Zuvor mussten 1.327 Änderungsanträge abgearbeitet werden. Die Diskussionen im Plenum sollen zwischen 31. März und 10. April stattfinden.

Leistungsschutzrecht und Wettbewerbsrecht, Frankreich: Frankreich verfolgt – nicht nur beim Leistungsschutzrecht – bekanntlich eine extrem Presseverlegerfreundliche Strategie. Medienberichten zufolge (vgl. Les Échos) rät der Ermittlungsdienst der französischen Wettbewerbsbehörde nunmehr, Google zu Verhandlungen in guter Absicht mit den Verlagshäusern anzuweisen – mit dem Ziel eines fairen und ausgeglichenen Angebots. Der Ermittlungsdienst der Wettbewerbsbehörde vertrete die Ansicht, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Google seine marktbeherrschende Stellung gegenüber den Presseverlagen missbraucht habe. Die endgültige Entscheidung werde in den kommenden Tage erwartet.

Urheberrecht: Wie nunmehr bekannt wurde, bringt sich die ehemalige MdEP Julia Reda künftig – über die Shuttleworth Foundation – in Berlin bei der Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie ein.

Künstliche Intelligenz: Die ersten Entwürfe der verschiedenen KI-Berichte wurden veröffentlicht. Vergangene Woche kam die Stellungnahme des IMCO zum CULT Bericht von MdEP Verheyen betreffend „Künstliche Intelligenz in Bildung, Kultur und im audiovisuellen Bereich“ hinzu. Verantwortlich für die IMCO Stellungnahme ist MdEP van Sparrentak. Sie fordert in ihren sechs Punkten unter anderem ein Verbot allgemeiner Moderation und automatisierten Inhaltsfiltern sowie mehr Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen und personalisiertem Marketing.

TERREG: Politico hat am Freitag ein sogenanntes 4-Spalten-Dokument zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wurden bisher zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission nur geringfügige Punkte, einschließlich der Beschwerdemechanismen, vereinbart.

Bei Artikel 6 blieben die Abgeordneten bei ihrer Meinung, die Plattformen nicht zu proaktiven Maßnahmen (also Inhaltefilter) zu zwingen, sondern zu „spezifischen Maßnahmen“. Das ist ein wesentlicher Knackpunkt für den Rat. Sollte der Rat hier weiterhin blockieren, wird der Druck auf die EP Verhandler steigen, Filtern zuzustimmen.

Das Verhandlungsteam des Parlaments ist jedoch offenbar bereit, Zugeständnisse bei grenzüberschreitenden Löschanordnungen zu machen und die Verpflichtung der EU-Länder fallen zu lassen, eine gerichtliche oder funktional unabhängige Behörde zur Umsetzung der Gesetzgebung zu benennen, so das Dokument. Der nächste Trilog ist für 18. März geplant.

Eurobarometer: Die EU Kommission hat eine Umfrage zum Thema „Shaping Europe’s Digital Future“ veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse zeigen eine Unterstützung in der Bevölkerung für Nachhaltigkeit und Datenaustausch. Eine Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dabei dafür aus, dass klassische Medien eine größere Rolle bei der Bekämpfung von Falschnachrichten übernehmen sollten. Außerdem wünschen sie sich, über den Einsatz von KI informiert zu werden.

E-Evidence: Die Ratspräsidentschaft hat eine Ankündigung veröffentlicht aus der hervorgeht, dass das e-Evidence Digital Exchange System (eEDES) nunmehr einsatzbereit sei. In den nächsten drei Semestern planen mehrere Länder das System zu verwenden:

DSGVO: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Beitrag zur Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Auch die individuellen Beiträge der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden sind nunmehr abrufbar.

Der EDSA steht der Umsetzung der DSGVO generell positiv gegenüber. Er vertritt die Ansicht, dass es verfrüht ist, den Gesetzestext zum jetzigen Zeitpunkt zu überarbeiten. Anstatt die DSGVO selbst zu überarbeiten, fordert der EDSA die EU-Gesetzgeber auf, die Bemühungen um die Annahme der E-Privacy Verordnung zu intensivieren, um den EU-Rahmen für Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikation zu vervollständigen.

Intermediärhaftung: In den USA wurde neuerlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Haftungsausnahmen für ISPs aushebeln könnte. Vorrangig, aber nicht ausschließlich, ziele das Gesetz auf Kindesmissbrauchsinhalte (CSAM). Durch das so genannte EARN-IT-Gesetz würden Unternehmen, die sich nicht an die empfohlenen Standards halten, den zivilrechtlichen Haftungsschutz für diese Art von Inhalten verlieren. Das Gesetz würde auch die Messlatte für Klagen gegen diese Technologiefirmen senken (vgl. NYT).

WiFi4EU: Ab 17. März, 13.00 Uhr können sich interessierte EU-Gemeinden wieder um einen von 947 Gutscheinen zur Förderung von Internethotspots bewerben.

Einzelne Veröffentlichungen des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Plenarsitzungen. Neben dem Coronavirus, der die Woche überschattet, finden sich beispielsweise am Dienstagnachmittag die taggleich von der Kommission zu präsentierenden Pläne zu „Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ und „Strategie für KMU“ sowie für Mittwoch zu „EU-Strategie für die Industrie“ auf der Tagesordnung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. So findet am Freitag beispielsweise die Sitzung des Rats Justiz und Inneres (TO, A-Punkte) statt.

Es finden vereinzelt Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt.

Rat Justiz und Inneres (Freitag; u.a. E-Evidence) –;
Rat Auswärtige Angelegenheiten – Handel (Donnerstag) – TO, A-Punkte;
Gruppe Geistiges Eigentum (Montag; u.a. WIPO, Künstliche Intelligenz);
Gruppe Terrorismus (Mittwoch);
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag; u.a. E-Privacy, Digital Services Act);
Arbeitsgruppe Hybrid Threats (Donnerstag);