Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Was lange währt wird selten gut. Getreu diesem Motto wurde vergangene Woche der JURI Bericht zum Urheberrecht verabschiedet – angeführt von einer Diskussion über Verfahrensregeln, diverse Anträge, nicht eingehaltene Fristen und einem spontanen Antrag des Berichterstatters, ob man die Abstimmung nicht doch noch verschieben könnte. Am Ende stimmten 12 für eine Verschiebung und 12 dagegen, womit die Abstimmung stattfand. Dabei wiederum wurde das Leistungsschutzrecht von 13/25, die Filterregeln von 15/25 und der Bericht von 14/25 Abgeordneten bestätigt. Auch das Trilogmandat wurde erteilt. Eine Aufzeichnung hiervon finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments (EP).
Kurios: Aufgrund des Wunsches des liberalen Abgeordneten Cavada, wurde die Abstimmung von abgestimmten Änderungsanträgen getrennt von den zugehörigen Erwägungsgründen vorgenommen. Dies führte dazu, dass Erwägungsgründe von J. Reda zu nutzergenerierten Inhalten ohne zugehörigen Artikel in den Text aufgenommen wurden.
Es ist zu erwarten, dass sich zumindest 76 Abgeordneten finden werden, um in der Straßburgwoche Anfang Juli gem. Art. 69c Abs. 2 der Geschäftsordnung des EP eine Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erzwingen, wodurch über das weitere Schicksal des Berichts mit einfacher Mehrheit im Plenum entschieden würde. Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung würde der Bericht im September für eine erste Lesung auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
Ebenfalls positiv abgestimmt (ab ca 11:38 Uhr) wurde über den Initiativbericht von J. Bergeron zum 3D-Druck, welcher voraussichtlich ebenfalls im Juli auf der Tagesordnung im Plenum steht.
Bereits am 19. Juni fand im IMCO Ausschuss eine Anhörung (ab ca. 10:37 Uhr) zur Entfernung illegaler Onlineinhalte statt. Dabei haben die Teilnehmer (Christina Angelopoulos – Universität Cambridge, Daphne Keller – Stanford Universität, Joe McNamee – EDRi, Lord Richard Allan – Facebook, Michal Feix – Seznam.cz, Marco Pancini – Google) den wenigen anwesenden Abgeordneten, die ihnen ohnedies freundlich gegenüberstehen, das erzählt, was (wie auch C. Stihler ebendort erwähnte) besser die Abgeordneten im JURI Ausschuss hätten hören und sich zu Herzen nehmen sollen: Notice & Action ist nicht (nur) die Vergangenheit; es braucht bessere Guidance bei der eCommerce-RL; Filtern funktioniert nicht (effizient) ohne menschliche Kontrolle; der EuGH hat generelles Monitoring aus Urheberrechtsgründen untersagt.
Am Nachmittag folgte dann eine Anhörung zu Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B). Der IMCO Ausschuss hat auch den voraussichtlichen Zeitplan bekannt gegeben: Consideration of Draft Report, 24/09; Deadline for AM, 03/10; Consideration of AM, 21-22/11; Vote in IMCO 06/12.
Ebenfalls am 19. Juni hat die Kommission das Erreichen einer politischen Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten bekanntgegeben. Am Tag zuvor hat sich bereits die Berichterstatterin im IMCO Ausschuss positiv zu den Entwicklungen geäußert.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Am Montag fand im LIBE Ausschuss das nächste Hearing zum Facebook/CA Fall mit teils sehr namhaften Persönlichkeiten statt: Andrea Jelinek, Vorsitzende der Österr. Datenschutzbehörde sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPB); Max Schrems, Rechtsanwalt und Aktivist; sowie u.a. dem Chief Privacy Officer, dem Vice-President for Advertisements und dem Vice-President of Global Public Policy von Facebook.
Hier finden Sie die Agenda des Europäischen Parlaments der aktuellen Woche.
Im Rat finden diese Woche u.a. der AStV (Teil 2 am Montag, Teil 1 am Mittwoch und Freitag mit EECC, BEREC und Free Flow of Data) und die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (am Mittwoch zu BEREC und der DSM Strategie) statt. Am Donnerstag und Freitag findet eine Tagung des Europäischen Rats statt, bei welchem die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen im Mittelpunkt stehen werden.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier.
Mit dem kommenden Sonntag, 1. Juli, übernimmt Österreich den Ratsvorsitz.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Die aktuelle Sitzung dient der Vorbereitung des Europäischen Rats.
Montag und Dienstag fand in Sofia die Digital Assembly 2018 statt, die von DG Connect jährlich veranstaltet wird.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 28. Juni 2018, 11.30-13.00 (Brüssel)
- 2. Juli 2018, 19.30-22.30 (Straßburg)
- 9. Juli 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
- 10. Juli 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 11. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 (Brüssel)
- 12. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 9. Juli 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 10. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 9. Juli 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 10. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 11. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 27 / Montag, 2. bis Donnerstag, 5. Juli: Plenarsitzung (Straßburg)
- KW 28 / Montag, 9. bis Donnerstag, 12. Juli: Ausschusssitzungen
- KW 29 / Montag, 16. bis Freitag, 20. Juli: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
