Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Das Highlight der Plenarsitzung vergangene Woche war sicherlich die Abstimmung über den vorzeitigen Beginn von Trilogverhandlungen des Berichterstatters zum Urheberrecht im JURI Ausschuss, A. Voss. Der Abstimmung ging eine intensive Phase von Lobbying voraus und das Ergebnis war nicht vorauszusagen. Am Ende stimmten 318 zu 278 bei 31 Enthaltungen gegen eine vorzeitige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat. Damit wird das Parlament sich in der Septembersitzung mit dem Bericht und den Abänderungsanträgen dazu beschäftigen. Vor der Abstimmung veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte noch seinen Bericht.
Zudem bestätigte das Europäische Parlament u.a. den INI Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission zum 3D-Druck. In einem INI-Bericht zur KMU-Definition hat das Europäische Parlament die EU-Kommission diese Woche in einer Resolution aufgefordert, die Definition für kleine und mittlere Unternehmen zu aktualisieren und dabei die Wirtschaftsprognose der Kommission in Bezug auf Inflation und Arbeitsproduktivität zu berücksichtigen. Laut Parlament sollte die Mitarbeiterzahl weiterhin das wichtigste Kriterium bleiben. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, die Festlegung einer gesonderten Definition von Midcaps − Unternehmen, die über die KMU-Definition hinausgehen, aber noch die typischen mittelständischen Strukturen aufweisen − in Betracht zu ziehen, sodass für diese gezielte Maßnahmen möglich werden.
In einem Entschließungsantrag zum EU-US Datenschutzschild urteilte das Plenum, dass die USA über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfüge.
Im LIBE Ausschuss wurde am Montag das dritte Hearing zum Facebook/CA-Fall veranstaltet. Im ersten Teil wiederholte Lord Richard Allan von Facebook seine bereits in den Hearings zuvor geäußerten Punkte. Er konzentrierte sich dabei auf die Maßnahmen, die Facebook ergreift, um mit den Folgen des CA-Falls umzugehen, auf den Datenschutz, die Integrität von Wahlen und gefälschte Nachrichten. Im zweiten Teil stellten die Kommissionsmitglieder Ansip, Jourová und King die bisherigen Maßnahmen der Kommission in den Bereichen Datenschutz, Plattformregulierung, Verbraucherschutz und Vermittlerhaftung vor.
Nachdem die Kommission bereits die vorläufige Stellungnahmen zu e-Evidence aus Tschechien, Lettland, Finnland und Schweden publizierte, wurden nunmehr jene aus Deutschland und Belgien ergänzt.
Vergangene Woche hat die EU Kommission zudem eine Abstimmung über die Sommerzeit gestartet. Dies hat dazu geführt, dass die Server in die Knie gezwungen wurden.
Frankreichs Nationalversammlung hat vergangene Woche einem Gesetz gegen Fake News zugestimmt. Den Urhebern sollen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro drohen. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. Bis das Gesetz verabschiedet wird, sind noch mehrere Verfahrensschritte notwendig.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Hier finden Sie die Agenda des Europäischen Parlaments der aktuellen Woche.
Die Ratspräsidentschaft ist in zahlreichen Ausschusssitzungen zu Gast, um über ihre Prioritäten zu sprechen.
Im IMCO Ausschuss wird Bericht erstattet zu den Trilogverhandlungen bei den Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Außerdem findet eine öffentliche Anhörung zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften statt, sowie die Abstimmung zum Verhandlungsergebnis beim freien Verkehr nicht personenbezogener Daten.
Im JURI Ausschuss findet ein öffentlicher Austausch zum autonomen Fahren im Transport sowie zur europäischen Industrie-Strategie bei KI und Robotik statt.
Im ITRE Ausschuss wird über den ENISA Bericht sowie über die Verhandlungsergebnisse bei BEREC und EECC abgestimmt. Im CULT Ausschuss steht das Verhandlungsergebnis zur AVMD Richtlinie zur Abstimmung.
Im Rat treffen sich u.a. die AStV I und II. Außerdem treffen sich die Arbeitsgruppen zu Geistigem Eigentum (am Freitag u.a. zu WIPO), zu Telekommunikation und Informationsgesellschaft (am Donnerstag u.a. zu PSI), zu e-Justice (am Montag u.a. zum e-Justice Portal, DEP und e-Codex sowie e-Evidence), DAPIX (am Dienstag zur Vorratsdatenspeicherung) und die Horizontale Gruppe „Fragen des Cyberraums“ (am Dienstag u.a. zu Cybersicherheit, EEAS, CERT-EU und einem MoU von ENISA).
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 29. August 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 30. August 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-18.00 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 12. Juli 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung
12. Juli 2018, 9.30 – 10.30 Uhr
*** Elektronische Abstimmung ***
21. Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
IMCO/8/11036
Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (PPE)
Federführend: IMCO
·Abstimmung über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte vorläufige Einigung
*** Ende der elektronischen Abstimmung *** - 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.00 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 29 / Montag, 16. bis Freitag, 20. Juli: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
- KW 30, 31, 32, 33 / Sommerpause
