Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Wochen:
Im IMCO fand am 12. Juni die erfolgreiche Abstimmung (33/4) zum Verhandlungsergebnis beim freien Verkehr nicht personenbezogener Daten statt. Im ITRE Ausschuss wurde der Cybersecurity/ENISA Bericht angenommen (56/5/1, Plenarabstimmung für 12. September vorgesehen) sowie die Verhandlungsergebnisse bei BEREC und EECC bestätigt. Im CULT Ausschuss wurde das Verhandlungsergebnis zur AVMD Richtlinie zur Abstimmung angenommen.
Nach der Abstimmung zum Urheberrechtsbericht wurden der 5. September, 13.00 Uhr als Frist für Änderungsanträge sowie der 12. September, 12.00 Uhr für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments kundgemacht.
Die Ratspräsidentschaft hat in der vorläufigen Agenda der Ratstreffen für das Treffen am 4. Dezember zu E-Privacy nur einen Fortschrittsbericht angekündigt und plant damit überraschend vorsichtig (vgl. S. 54). Das Urheberrecht findet indessen keine Erwähnung. Für E-Evidence ist am 6./7. Dezember ein „General Approach“ geplant.
Wie bekannt wurde, hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni in einem Urheberrechtsstreit gegen VG Bild-Kunst entschieden und in zweiter Instanz festgestellt, dass eine Lizenzierung nicht von „Framingschutz“ abhängig gemacht werde dürfe (Az.: 24 U 146/17).
Google’s YouTube hat zwei Änderungen auf ihrer Plattform bekannt gegeben, je eine zu Falschnachrichten sowie zu Urheberrecht.
Das Europäische Parlament ist ab dieser Woche in der Sommerpause. Auch wir melden uns wieder am 13. September mit unserer Übersicht zurück.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 29. August 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 (Brüssel)
- 30. August 2018, 9.00-12.30 und 14.00-18.00 (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 24. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
JURI Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.00 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 3. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 30, 31, 32, 33 / Sommerpause
