Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
In der vergangenen Woche wurde der E-Evidence Bericht im LIBE Ausschuss (Berichterstatterin Birgit Sippel, S&D) präsentiert. Dabei unterstützten die meisten Abgeordneten zwar den Vorschlag, kritisierten die Kommission zugleich jedoch dafür, zu wenig für die Reform der existierenden Möglichkeiten zu tun (Abkommen zur internen Rechtshilfe/MLAT, Europäische Ermittlungsanordnung/EIO). Ein erstes Treffen der Schattenberichterstatter ist für kommende Woche geplant (Video ab 11:28:40).
Bereits zuvor war Kommissar King zur Aussprache im LIBE Ausschuss zu Gast. Er streifte in seiner Rede u.a. E-Evidence, die kommende Woche zu präsentierende Terrorismus-Regulierung und die Implementierung der PNR-RL, der NIS-RL sowie der Polizei-RL (Video ab 10:22:00, Text). Mehrere Abgeordnete teilten im Anschluss daran ihre Sorgen zum Löschen von Inhalten, Privatjustiz, Zensur usw. sowie die Regulierung der „Big Player“.
Am 31. August hat Eva Kaili (S&D) eine parlamentarische Anfrage zu Blockchain und DLT an die Kommission gerichtet. Am 6. September hat A. Záborská (ITRE) ihren Entwurf zur Stellungnahme zu P2B abgeschlossen (federführend IMCO).
Im Rat gab es vergangene Woche ein Hin-und-her in Sachen Digitalsteuer. Nachdem die Bildzeitung zunächst Widerstand aus der deutschen Bundesregierung verkündete, schien es später doch nicht so klar. Am Freitag trafen sich dann die Finanzminister bei einer informellen ECOFIN Tagung. Der Titel der daraus folgenden Presseaussendung lautet: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Diese Woche befindet sich das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Hier finden Sie eine Auflistung der Termine aus dem Europäischen Parlament bzw. die Tagesordnung für die Plenarsitzung. Am Dienstagmorgen fand eine Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten zur Zukunft Europas statt.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier. Am Freitag trifft sich die Eurogruppe in Wien. Zudem findet Freitag und Samstag ein informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister statt.
Am Freitag findet ebenfalls eine Sitzung des AStV I statt (u.a. Cybersecurity Act).
Zudem tagten die Arbeitsgruppen Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag, 14. September; .eu und Kostenreduktion bei Hochgeschwindigkeitsnetzen) Geistiges Eigentum (Mittwoch, 12. September; geschützte Herkunftsbezeichnung), DAPIX (Dienstag, 11. September; Vorratsdatenspeicherung) und Audiovisuelle Medien (Montag, 10. September; Stärkung europäischer Inhalte in der digitalen Wirtschaft).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 27. September 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-17.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 24. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 10. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
- 11. Oktober 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung
24. September 2018, 15.00 – 16.00 Uhr
6. Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027
24. September 2018, 16.30 – 17.30 Uhr
8. Sammelklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
9. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen
10. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
JURI Ausschuss (EP)
- 24. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 24. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 24. September 2018, 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
TAX3 Ausschuss (EP)
- 26. September 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 38 / Montag, 17. bis Freitag, 21. September: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
- KW 39 / Montag, 24. bis Donnerstag, 27. September: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 40 / Montag, 1. bis Donnerstag, 4. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg)
