Übersicht
- Höchste Wahlbeteiligung der letzten 20 Jahre mit 50,5 % (2014: 42,54 %).
- Die EVP (Christdemokraten) belegten den ersten Platz (178 Abgeordnete).
- S&D (Sozialisten und Demokraten) folgen an zweiter Stelle (153 Abgeordnete).
- Die Liberalen (ALDE, Macron’s Renaissance) sind die großen Gewinner und landen auf Platz 3 (105 Abgeordnete).
- Auf Platz 4 liegen die Grünen/EFA mit 69 Mandaten, was sie nicht zuletzt dem starken Abschneiden in Deutschland zu verdanken haben.
- Populistische Parteien haben nicht so stark zugelegt wie erwartet (insgesamt 25 % des neuen EP). Die ENF (Salvini, Le Pen) kam auf 58 und die EFDD (5 Sterne, Brexit Party) auf 54 Mandate. Die EKR auf 63 Mandate (AfD, Tories).
- Das Ende der "Großen Koalition": Zum ersten Mal seit der Gründung des EP (Europäisches Parlament), dass die EVP und die S&D zusammen nicht die absolute Mehrheit der Sitze des Parlaments besitzen - die beiden Fraktionen haben 331 Abgeordnete, während eine absolute Mehrheit 375 Abgeordnete erfordert.
- Der alte und neue potenzielle "Königsmacher" ist die liberale ALDE mit Macron.
Ergebnistabelle und mögliche Koalitionen im neuen Europäischen Parlament
Im Anschluss finden Sie eine grafische Übersicht über die vorläufige Stimmen und Mandatsaufteilung für die einzelnen Fraktionen (auf Basis der derzeitigen Gruppierungen).
Auch wenn das Europäische Parlament nicht dieselbe Funktionsweise, wie nationale Parlamente aufweist – und sohin eine Koalition nicht dieselben Folgen wie jene bspw. in Deutschland mit sich bringt –, so haben entsprechende Übereinkünfte doch praktische Auswirkungen zB bei der Postenbesetzung.
Derzeit laufen bereits die Verhandlungen zur Vergabe der wichtigen Ämter in den Institutionen. Dabei fließen mehrere Faktoren und Positionen in diese Diskussionen mit ein. So geht es zunächst um die/den Parlamentspräsidentin/en sowie um die/den Kommissionspräsidentin/en, welche vom Parlament gewählt werden. Aber auch die EU-Außenbeauftragte und der vom Rat gewählte Ratspräsident sowie die Position des EZB Präsidenten spielen bei den Verhandlungen eine nicht unwichtige Rolle.
Im Folgenden finden Sie die erwähnte Grafik sowie eine kurze Übersicht der wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten:
Koalitionsszenario mit der höchsten Wahrscheinlichkeit: Schwarz-Rot-Gelb - 436 Sitze
Aufgrund der Rückgänge sowohl bei der EVP als auch insb. der S&D können diese beiden Parteien alleine keine Mehrheit mehr sichern.
Die ALDE scheint die Partei mit dem größten Königsmacherpotenzial zu sein. Insbesondere wenn man ihre Präsenz in den nationalen Regierungen bedenkt. Auch die proeuropäische Haltung passt zu EVP und S&D.
Die Progressive Koalition: (Rot-)Rot-Grün-Gelb - 327 Sitze
Diese Koalitionsbildung wurde während der Kampagne von S&D Spitzenkandidat Frans Timmermans unterstützt.
Eine Mitte-Links-Koalition aus S&D, Grünen und ALDE ist angesichts ihrer politischen Prioritäten und politischen Positionen zwar ebenfalls eine Möglichkeit. Sie verfügt jedoch nicht über die absolute Mehrheit von 376 Sitzen. Selbst wenn die GUE/NGL einer solchen Koalition zustimmt, könnte die absolute Mehrheit mit den dann 365 Sitzen nicht erreicht werden.
Koalition ohne Makron: Schwarz-Rot-Grün - 400 Sitze
Eine weitere Variante der Großen Koalition Plus könnte die Vereinigung von EVP und S&D mit den Grünen sein, die genügend Sitze für eine absolute Mehrheit schaffen würde.
Auch dies mag eine tragfähige Lösung sein, wenn man sich die politische Ausrichtung und die Prioritäten von S&D und Grünen ansieht. Schwieriger dürfte es werden, die gemeinsamen Nenner zwischen EVP und Grünen zu finden.
Die EVP könnte einer solchen Lösung gegenüber auch wegen der fehlenden Einflussmöglichkeiten der Grünen innerhalb anderer europäischer Institutionen bzw. nationalen Regierungsformationen etwas zurückhaltend sein.
Alternative Koalitionen
Neben den aufgezählten Konstellationen gäbe es rein rechnerisch auch noch weitere Optionen, die eine absolute Mehrheit im Parlament ergäben (zB EVP+ALDE+EKR). Alle diese Zusammenstellungen haben jedoch praktisch kaum eine Chance auf Realisierung, da sie nicht ohne EU kritische oder EU feindliche Parteien auskommen würden und sich insbesondere S&D, ALDE sowie Grüne dafür zu sehr verbiegen müssten.
Schlussfolgerungen
Eine große Koalition würde es den Pro-EU-Parteien ermöglichen, sich die hochrangigen Positionen innerhalb des EP zu sichern (zB Wahl des Präsidenten des EP- und der Vizepräsidenten) und dem EP eine starke Stimme bei der Auswahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu geben (welcher zwar vom Rat nominiert aber vom EP gewählt wird).
Es ist zu erwarten, dass die liberale ALDE die besten Karten hat, da sie eine entscheidende Rolle beim Aufbau von Mehrheiten spielen kann und so ihrer selbstgegebenen Lieblingsrolle als Königsmacher wieder gerecht werden kann. Wohlmöglich wartet am Ende noch eine liberale Kommissionspräsidentin Vestager oder ein Parlamentspräsident Verhofstadt.
Die Europäische Kommission: In ihrer Zusammensetzung zu erwartende Verzögerungen
Spitzenkandidat-Prozess: Die Entschließung des EU Parlaments von 2012 (2012/2829(RSP)) sieht vor, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion auch das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen soll (bzw. als erste Wahl vorgeschlagen wird). Entsprechend den Ergebnissen der Wahl würde dieses Los dem Kandidaten der EVP, Manfred Weber, zufallen.
Angesichts der fehlenden uneingeschränkten Unterstützung durch die EU-Regierungen, die sich auf seinen Mangel an Regierungserfahrung und seines Netzwerks berufen, sind andere Bewerber nicht auszuschließen. Dazu gehört neben Frans Timmermans (S&D) sowie Margrethe Vestager (ALDE) auch Michel Barnier, der als starker EVP Kandidat und erster Ersatzmann gilt. Der Franzose genießt zudem auch in der französischen Delegation innerhalb der ALDE ein sehr großes Ansehen.
Informeller Gipfel des Europäischen Rates
Am gestrigen Dienstag, den 28. Mai diskutierten Regierungschefs in Brüssel über Spitzenjobs, wie jenen des Präsidenten der Kommission, und versuchten sich einen klareren Überblick über die nächsten Schritte zu machen. Eine Entscheidung wird wohl noch mehrere Wochen dauern und ist somit nicht vor Ende Juni zu erwarten.
Insbesondere zahlreiche populistische Regierungen könnten den Prozess der Nominierung von EU-Kommissaren jedoch verzögern, da Widerstand seitens des künftigen Kommissionspräsident zu erwarteten ist. Dies gilt auch bei der Anhörungen des Parlaments vor der Bestätigung der Kommissare, da den populistischen Kandidaten von beiden Institutionen größere Zurückhaltung entgegengebracht werden wird.
Mögliche Auswirkungen auf die politische Arbeit
Die zunehmende Fragmentierung proeuropäischer Gruppen und das Ende der Großen Koalition stellt in der Praxis keinen großen Wandel seitens Lobbyarbeit und Engagement dar.
Sollte das neue Modell der Großen Koalition der Mitte tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das auch weiterhin nicht, dass ein festgelegtes Abstimmungsverhalten gilt. Es wird vielmehr eine deutliche Zunahme der Ad-hoc-Koalitionen über die nächste Legislaturperiode im EP zu erwarten sein.
In Bezug auf die Politik ist zu erwarten, dass das Europäische Parlament in seinem Ansatz weiterhin stark verbraucherorientiert bleibt. Darüber hinaus ist angesichts der gestiegenen Zahl der Liberalen im Parlament zu erwarten, dass der Schwerpunkt stärker auf Steuer- und Wettbewerbsfragen gelegt wird. Die feindliche Stimmung gegenüber Nicht-EU-Unternehmen wird vermutlich anhalten, ja sogar zunehmen.
