Mit der Digitalen Agenda 2014 – 2017 hat die Bundesregierung erstmals das Thema Digitalisierung in seiner Gesamtheit und Relevanz in die Bundespolitik aufgenommen. Und auch im Bundestagswahlkampf spielt die Netzpolitik eine zunehmend bedeutende Rolle. Im Interview erläutert Alexander Rabe, Geschäftsbereichsleiter Politik & Recht, wie der Verband diesen begleitet, analysiert und bewertet.
Herr Rabe, wie begleitet und analysiert eco den netzpolitischen Aspekt des Bundestagswahlkampfes?
Schon ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode hat eco mit der Internetpolitischen Agenda die wichtigsten Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Netzpolitik formuliert. Mit der flankierenden Studie „Deutschland Digital“ haben wir der Bundespolitik zudem ein Stimmungsbild der Bevölkerung zur Digitalen Agenda zukommen lassen.
Für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl, also für die „heiße Phase“, haben wir uns etwas ganz Besonderes überlegt und unter dem Kampagnenmotto „Wahl/Digital 2017“ das gesamte Jahr über der Bundespolitik unsere Forderungen und unsere Perspektiven auf die notwendigen Zukunftsthemen der Netzpolitik verteilt über verschiedene Kanäle dargestellt.
Im Rahmen von vier Spezial-polITalks haben wir zwischen März und Juni dieses Jahres Netzpolitiker der vier im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Plänen für die nächste Legislaturperiode und ihren Positionen zu aktuellen netzpolitischen Themen befragt. Höhepunkt der Kampagne ist unser Netzpolitisches Forum am 5. September 2017. Hier wollen wir gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft die anstehenden Notwendigkeiten, aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland diskutieren.
Wir erwarten hierzu Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie der Chefin von Microsoft Deutschland Sabine Bendiek, zudem erwarten wir live vor Ort beispielsweise auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries oder FDP-Chef Christian Lindner. Das ist ein würdiger Abschluss, um unseren netzpolitischen Parteiencheck zu präsentieren und unsere Forderungen mit den Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien abzugleichen.
Begleitet wird die Kampagne „Wahl/Digital 2017“ seit November 2016 auch durch das „digitalpolitische Thema des Monats“. Jeden Monat hat eco Experten interviewt und deutsche Unternehmensentscheider oder die deutsche Bevölkerung zu einem Kernthema der Internetpolitischen Agenda befragt. Alle Themen und Zahlen des letzten Jahres finden Sie unter eco-digitalpolitik.berlin.
Kurz zusammengefasst: Wir haben eine Menge bewegt in den letzten zwölf Monaten und viele Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien ermittelt – für einen unkomplizierten Abgleich der netzpolitischen Standpunkte der Parteien mit der eigenen politischen Perspektive empfehle ich übrigens unseren neuen „eco Wahl/Digital Check 2017“.
Inwiefern dient der „eco Wahl/Digital Check 2017“ dem Wähler bei seiner Entscheidung?
Das Online-Tool bietet Nutzern die Möglichkeit – ähnlich wie bei dem bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung – ihre eigenen netzpolitischen Standpunkte mit denen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.
Wir haben wie bereits beschrieben im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Wahl/Digital 2017 – dem netzpolitischen Parteiencheck des eco – im Zeitraum März bis Juni 2017 insgesamt 13 Netzpolitiker der vier Bundestagsfraktionen um ihre Positionierung in fünf Fokusthemenbereichen der Digitalen Agenda gebeten. Diese Positionierung ist Grundlage des Wahl/Digital Checks. Der Wahl/Digital Check stellt keine Wahlempfehlung dar, sondern vielmehr ein Informationsangebot zur Netzpolitik in Zeiten der Bundestagswahl.
Was ist die inhaltliche Grundlage und wie funktioniert die Mechanik dahinter?
Netzpolitikern der vier aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wurden die Thesen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Neben der reinen Positionierung, also: „Zustimmung“, „Neutral“, „Ablehnung“ oder „Keine Stellungnahme“, konnten sie ihre Position auch in einem kurzen Absatz erläutern. Das war in unserem Fall auch nötig, da die befragten Netzpolitiker teilweise andere konkrete Meinungen zu gewissen Themen hatten, als es die offizielle Parteienposition vermuten ließ. Ich bin allen Beteiligten, die bei den Parlamentariern und bei eco zum Gelingen dieses Tools beigetragen haben, wirklich sehr dankbar, da steckt eine Menge Arbeit dahinter und ich hoffe, es macht Spaß, sich hier einfach mal durchzuklicken.
Der „eco Wahl/Digital Check 2017“ funktioniert im Grunde nach der gleichen Mechanik wie der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch die Punkteberechnung orientiert sich dicht am „echten“ Wahl-O-Mat.
Nach Ihrer persönlichen Beobachtung: Hat das Thema Netzpolitik für die Parteien im Vergleich zum letzten Bundestagswahlkampf an Bedeutung gewonnen?
Schon die hinter uns liegende Legislaturperiode hatte generell eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Netzpolitik in Deutschland. Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 hat die Bundesregierung erstmals das Thema Digitalisierung in seiner Gesamtheit und Relevanz sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft adressiert.
Der Stellenwert digitaler Themen ist definitiv gestiegen. Wir stellen auch fest, dass wir in allen im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen starke Netzpolitiker haben, die die aktuellen internetpolitischen Herausforderungen verstehen und mit großer Fachkompetenz an ausgewogenen Regelungen arbeiten. Leider fehlt ihnen hier allerdings innerhalb ihrer Parteien häufig noch der Rückhalt in der Breite.
Wir hoffen daher beispielsweise sehr, dass in der kommenden Legislaturperiode endlich ein federführender Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag eingerichtet wird, der sowohl der Netzpolitik als auch den Netzpolitikern einen größeren Stellenwert einräumen würde. Die Fortschreibung der Digitalen Agenda ist aus unserer Sicht natürlich auch ein Muss.
