Warum ist es ein wichtiges Thema für eco?
Die eCommerce Richtlinie stellt die rechtliche Basis für die Entwicklungen des Internets der letzten 20 Jahre dar. Ohne sie wären viele Online-Angebote nicht, oder jedenfalls nicht in dieser Art möglich gewesen. Die eCommerce Richtlinie legt den Haftungsrahmen für Diensteanbieter (Access-, Cache- und Hostingprovider) fest indem sie klarstellt, dass Intermediäre grundsätzlich für Nichtwissen nicht haftbar gemacht werden können, aber bei Kenntnis aktiv werden müssen.
Wie bringt sich eco in die anhaltende Diskussion zur eCommerce Richtlinie ein?
eco war bereits in der Entstehungszeit der eCommerce Richtlinie an den Diskussionen beteiligt und hat regelmäßig Stellung bezogen, seit diese 2001 in Kraft getreten ist. Der EuGH hat mit seiner Judikatur die eCommerce Richtlinie in zeitlichen Abständen geschärft. Insbesondere in den letzten Jahren haben aber die Diskussionen zu sensiblen Themen wie Kindesmissbrauch, Terrorismus, Hate Speech oder Desinformation, aber auch Debatten zum Urheberrecht an Intensivität gewonnen. Diese hochemotional besetzen Themen führen teilweise zu unverhältnismäßigen Schnellschüssen der Politik. Als eco versuchen wir hier sowohl mit direkten Gesprächen, beispielsweise mit Abgeordneten, den Bundesministerien und der EU-Kommission, sowie mit Positionspapieren oder Veranstaltungen zu informieren und die Debatten zu versachlichen.
Wie lauten die eco Forderungen & Ziele?
Natürlich braucht auch die Internetwirtschaft Rechts- und Planungssicherheit. KMUs und Start-ups brauchen zudem klare und akzeptable Rahmenbedingungen sowie Spielraum für Innovationen. Es wäre ein herber Rückschritt und direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn Inhalte im Internet Filtersysteme durchlaufen müssten und Internetdiensteanbieter für jegliches Handeln Dritter unmittelbar haftbar würden. Niemand, insbesondere nicht Internetdiensteanbieter, wollen die genannten illegalen Inhalte auf ihren Systemen liegen haben. Entsprechend groß ist die freiwillige Kooperation mit Justiz und Exekutive.
