Das mit 2020 neu angebrochene Jahrzehnt verlangt nach visionären Forderungen und einem Perspektivwechsel in der digitalpolitischen Debatte: Der Umgang mit IT-Technologien muss pragmatischer und strategischer werden. Es fehlt ein digitalpolitischer Masterplan – am besten entworfen durch ein Digitalministerium.
Bislang war unser Umgang mit der digitalen Transformation vor allem von Technikpessimismus und konfusem Aktionismus digitalpolitischer Gesetzgebungsinitiativen geprägt. Das gilt für Deutschland, genauso wie für ganz Europa. 2020 kann daher eine Trendwende herbeiführen und der Start in die erste digitale Dekade sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch auch, dass wir Digitalisierung mit Verantwortung betreiben.
Hierfür benötigen wir erstens eine Regulierung mit Augenmaß, die rechtliche Rahmenbedingungen formuliert und zugleich persönliche Grundrechte schützt – ohne dabei unternehmerische Innovationskraft zu blockieren. So stellten die Ende 2019 bekannt gewordenen Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität und die damit verbundene Novellierung des umstrittenen NetzDG leider kein gelungenes Beispiel für eine konstruktive Digitalpolitik dar. Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung und die Staatstrojaner.
Zweitens benötigen wir die Befähigung zu souveränem digitalem Handeln. Dies wird zum einen durch ein modernisiertes Bildungssystem geschaffen, das allen Altersklassen grundlegende Kenntnisse für einen mündigen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien vermittelt. Zum anderen sind hierfür funktionierende digitale Infrastrukturen essentiell. Daher ist es richtig und wichtig, dass Initiativen wie GAIA-X den Betreibern von Rechenzentren und Anbietern von Cloud-Infrastrukturen künftig mehr Sichtbarkeit innerhalb Europas und eine stärkere Position im internationalen Wettbewerb verleihen.
Drittens brauchen wir einen lösungsorientierten und smarten Einsatz digitaler Technologien, der sich an ethischen und nachhaltigen Grundwerten orientiert. Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sollten daher gemeinsam an Lösungen zur Bekämpfung der Energie- und Klimakrise arbeiten. So könnten digital-vernetzte Fahrzeuge, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Produktion und Logistik oder auch die sinnvolle Nutzung der Abwärme von Rechenzentren die CO2-Emissionen drastisch senken.
Die erste digitale Dekade Europas bietet damit eine Menge Innovationspotential. Auch in diesem Jahr setzen wir uns weiter dafür ein, dass Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diese Möglichkeiten nutzen und sich zugleich ihrer digitalen Verantwortung bewusstwerden.
