Die Bundesländer haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag, dem 14. Dezember einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine „grundlegende Überarbeitung“ anzurufen. Der Streit um den „DigitalPakt Schule“ geht damit in die nächste Runde und wird somit nicht wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
„Der DigitalPakt Schule darf nicht länger hinausgezögert werden. Wir verlieren Zeit, viel zu viel wichtige Zeit, gerade in der Bildungspolitik gilt es aber, die deutsche Kleinstaaterei endlich zu überwinden. Das Thema digitale Bildung ist zu wichtig und darf nicht zum politischen Spielball werden, Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben schon jetzt den Anschluss im internationalen Vergleich in Sachen Digitalkompetenz verloren und lernen überwiegend in einer analogen Bildungsumgebung.“, so der eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Es gilt daher jetzt eine pragmatische und vor allem schnelle Lösung zwischen Bund und Länder zu finden, der Fortschritt wartet nicht.
Für den Verband der Internetwirtschaft hatte die Entscheidung zwischen Koalition und Opposition für eine Grundgesetzänderung zugunsten der digitalen Bildung an Schulen einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik definiert. Auf Grundlage des DigitalPakt Schule sollte dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Finanzhilfen im Bildungswesen zu gewähren. Gleichzeitig sollten die Länder aber verpflichtet werden, diese Finanzmittel mindestens zur Hälfte zu ergänzen.
