Neben dem Bund sind auch die Länder gefordert, mit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Digitalpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu schaffen. Wie begegnen die Bundesländer dieser Herausforderung? Wie stellen sie sich institutionell zum Thema Digitalisierung auf? Wer ist Vorreiter und wer hinkt hinterher? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Digitalpolitische Ländervergleich, der anhand diverser Parameter ein Ranking der Bundesländer bietet. Er wird erstmalig am 26. Juni im Rahmen eines Politik- und Pressefrühstücks in Berlin vorgestellt. Stephan Hohmann, Leiter Public Affairs bei NetCologne, hat viel Erfahrung mit der Politik auf Landesebene gesammelt und wird am 26. Juni bei der Präsentation des digitalpolitischen Ländervergleichs auf dem eco Podium mitdiskutieren. Im Interview berichtet er schon vorab von den Erfolgen des rheinischen Anbieters von Kommunikationstechnologie und -leistungen.
Herr Hohmann, Digitalpolitik findet nicht nur in Berlin statt. Was passiert aus Ihrer Sicht bisher auf Landesebene?
Die aktuelle Landesregierung mit ihrem zuständigen Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat bereits zwei sogenannte Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Damit wurde unter anderem die vollelektronische Gewerbeanmeldung und die elektronische Vergabe gestartet, die Einführung der elektronischen Abwicklung der Beschaffung vorangetrieben und die rechtliche Grundlage für die Einführung der elektronischen Rechnung geschaffen. Die Anpassung des E-Government-Gesetzes im Rahmen des Entfesselungspaketes II schafft dafür die Voraussetzungen.
Damit steht Nordrhein-Westfalen vor nahezu allen anderen Flächenländern und hat damit beste Chancen, bei der Digitalisierung nachhaltig zu einem führenden Standort zu werden. Zusätzlich hat das Land eine Digitalstrategie verabschiedet, die Ziele und Maßnahmen konkret und messbar beschreibt.
Bei Glasfaseranschlüssen liegt NRW bundesweit allerdings nur im Mittelfeld. Hier muss der Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur deutlich beschleunigt werden. Der Gigabit Masterplan, den wir als NetCologne unterstützen, soll bis 2025 flächendeckende Gigabit-Netze schaffen. Bereits 2022 sollen alle Schulen und Gewerbegebiete an Gigabitnetze angeschlossen sein.
Derzeit sind 16 Prozent der 5.500 Schulen angeschlossen. Dank weiterer Förderaktivitäten und des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sollen mehr als 60 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2020 an Glasfasernetze angeschlossen sein. Im gleichen Zeitraum sollen 37 Prozent der Gewerbegebiete vollständig mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.
Welche Erfahrungen haben Sie selbst in NRW gemacht?
Seit 25 Jahren schaffen wir mit Leidenschaft und Pioniergeist die digitale Infrastruktur von heute und morgen in unserer Region. Schauen wir auf das was vor uns liegt. Wir sehen vier Schwerpunktfelder, die wir als NetCologne für den Wirtschaftsstandort 4.0 sehen:
- Basis für die digitale Gesellschaft ist eine funktionierende Infrastruktur. Als eine der wenigen Regionen in Deutschland nimmt Köln, mit Blick auf den von der Bundesregierung geforderten Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser bis 2025, eine wesentliche Vorreiterrolle ein. Dank unserer Initiative Digital NetCologne haben bereits heute 55% der Haushalte und Gewerbeeinheiten in Köln flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze. Bis Ende 2022 werden sogar über 70% aller Kölner Haushalte mit Glasfaser versorgt sein.Unser Credo: Glasfaser ist nicht alles, aber ohne Glasfaser ist vieles nichts. Die Politik sollte daher nur noch Glasfaser fördern und den kommunalen Ausbau begünstigen.
- Notwendig ist der Zugang zu digitaler Bildung für alle. Denn digitale Kompetenzen sind neben lesen, schreiben und rechnen zu einer vierten Kulturkompetenz gereift. Kaum zu glauben (Ironie): Bildungsorte sollen tatsächlich demnächst Internet und zeitgemäße IT bekommen. Der Weg für den 2016 angekündigten Digitalpakt wurde durch einen Kompromiss drei Jahre später freigemacht. In dieser Zeit haben wir, in guter und enger Zusammenarbeit mit der Stadt Köln, mal eben alle rund 300 Schulen in Köln ans Glasfasernetz gebracht und 140 davon bereits mit WLAN ausgestattet. Das Koalitionsziel, alle Schulen bis 2022 ans Glasfasernetzt zu bringen, haben wir somit frühzeitig erfüllt.
- Die Digitalstrategie der Bundesregierung sieht vor: Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können. In Köln kann das nur gelingen, wenn der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die städtischen Konzerne gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Denn eine moderne Verwaltung nützt der ganzen Gesellschaft in Köln!
Mit eigenen ISO-Norm zertifizierten Rechenzentren in Köln und einem eigenen Systemhaus, der NetCologne IT-Services, können und wollen wir zunehmend die digitale Transformation des öffentlichen Sektors in unserer Heimat begleiten. - Generell sollte gelten: Vorfahrt für Innovation, Stoppschild für Bürokratie. Wir als NetCologne wollen uns auch in den nächsten 25 Jahren aktiv dafür einsetzen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in Köln für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes 4.0 zusammen zu bringen. Unser Vorschlag für das kommende Jahr: Eine Digitalstrategie für Köln! Die Kompetenzträger der Stadt sollten gemeinsam mit den Fachämtern zentrale Kernvorhaben noch enger verzahnen, mit einer übergeordneten Vision definieren und vorantreiben. Wir müssen noch konsequenter unsere Potentiale bündeln und einfach mal anfangen digitale Transformation, zur Zukunfts- und Wohlstandssicherung des Kölner Wirtschaftsstandortes 4.0, zu gestalten.
Was können die Landesregierungen noch unternehmen, um ihren Beitrag zur Digitalisierung beizutragen?
„Nicht lange reden – einfach machen“ lautet ein bekanntes Paradigma bei der erfolgreichen Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. NetCologne hat dieses Paradigma in den vergangenen 25 Jahren beherzt umgesetzt und so einen deutschlandweit beispielhaften Breitbandausbau in seiner Region vorangetrieben.
Nun geht es darum, die geschaffenen digitalen Infrastrukturen für ökonomisches Wachstum, höhere Lebensqualität, ressourcensparende Klima- und Energieziele sowie höhere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Unter dem Schlagwort Smart City sind Städte zunehmend bestrebt, Handlungsfelder und damit auch einzelne Projekte miteinander zu verzahnen und Synergieeffekte zu nutzen. Aber bisher sind es nur 30% der 200 einwohnerreichsten Städte Deutschlands, die sich strategisch damit befassen.
Bei der Entwicklung von Smart Cities wird das oben genannte Paradigma etwas verändert. Statt „einfach machen“ heißt es hier, gründlich zu planen, mit Bedacht vorzugehen und auf Nachhaltigkeit zu setzen. Eine systematische und strategische Herangehensweise ermöglicht die Priorisierung der bevorstehenden Aufgaben und hilft dabei, potenzielle Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Umso wichtiger werden verlässliche Rahmenbedingungen durch Bund und Länder, um Kommunen die Schaffung eines tragfähigen Fundaments einer Digitalisierungsstrategie zu ermöglichen. Dazu gehört z.B. die Novellierung der Gemeindeordnung.
