In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Verbände ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, vatm und eco – Verband der Internetwirtschaft jetzt Position zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Schutz vor Kostenfallen bezogen. Die Vertreter der Digitalwirtschaft geben darin an, dass der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch der Telekommunikationsbranche ein Anliegen ist, allerdings sollten sich diese Initiativen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen – auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher – verhalten.
Für besonders problematisch erachten die Verbände insbesondere die unter Punkt III vorgeschlagene generelle Verkürzung von Vertragslaufzeiten auf maximal 12 Monate. Dieser Vorschlag wird – zumindest für den Telekommunikationssektor – strikt von den Digitalverbänden abgelehnt. Eine solche generelle Verkürzung der maximalen Vertragslaufzeiten von heute 24 auf künftig 12 Monate konterkariert den politisch gewünschten und für die Unternehmen investitionsintensiven, möglichst flächendeckenden Ausbau von hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen. Gleichzeitig wird er auch den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gerecht, geben die Verbände zu bedenken.
Die komplette Stellungnahme wurde am 9. April an das Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz übermittelt und ist hier online verfügbar.
