Bei einer Diskussionsrunde im Bundestag am 20. November diskutierten Vertreter von Verbänden, Inhalteanbietern und Politik zur Neufassung des Medienstaatsvertrags. Dabei wurde deutlich, dass eine Ausweitung des Medienstaatsvertrags auf sogenannte Medienintermediäre von Seiten der Politik und Verwaltung als notwendig angesehen werde. Oberstes Ziel der Regulierung sei es, Vielfalt zu sichern. Dazu müssten auch neue Übertragungswege und –formen einbezogen werden. Unter den Ländern sei allerdings noch umstritten, ob und wie man überhaupt eine „Privilegierte Auffindbarkeit“ auf Plattformen und Benutzeroberflächen ausgestalten könnte. Besonders die Inhalteanbieter sahen eine Sicherstellung der Auffindbarkeit als notwendig und wünschenswert an. Unsicher sei allerdings noch, ob und wie man auch Sprachassistenten in den Regulierungsbereich des Medienstaatsvertrags einbeziehen werde. In der nächsten Woche wird zum Medienstaatsvertrag noch eine ausführlich, zweitägige Anhörung stattfinden, auf der der Vorschlag der Länder zur Neufassung des Medienstaatsvertrags debattiert wird. Daran wird sich auch eco beteiligen und noch einmal die Kernpunkte der Stellungnahme einbringen.
