Im Zuge der Trilog-Verhandlungen über die E-Evidence-Verordnung fordern Verbände, Technologie-Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie europäische Medien und Journalisten die Entscheidungsträger dazu auf, die Grundrechte nicht im Kampf gegen die Kriminalität zu opfern. Dazu haben sie einen gemeinsamen Brief an das Europäische Parlament und das vorbereitende Gremium COPEN – Working Party on Cooperation in Criminal Matters – verfasst. Zu den Unterzeichnern gehört auch der eco Verband.
In ihrem offenen Brief verdeutlichen die Organisationen, dass im aktuellen Entwurf stärkere Schutzmaßnahmen für die Wahrung der Grundrechte und der Medienfreiheit aufgenommen werden müssen. So sollten bei der Erhebung personenbezogener Daten die Strafverfolgungsbehörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaats stärker und so früh wie möglich miteinbezogen werden.
Den offenen Brief lesen Sie hier.
