Mit der e-Evidence Verordnung will die EU-Kommission den europäischen Sicherheitsbehörden – also etwa Polizei, Justiz und Verfassungsschutz – einen mehr oder weniger unkomplizierten Zugriff auf Cloud-Daten in Europa ermöglichen. In Brüssel nimmt die Debatte um die Verordnung über den grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Daten jetzt wieder Fahrt auf. Nachdem das EU-Parlament die Beratungen zu dem umstrittenen Kommissionsvorschlag wegen der anstehenden Europawahlen zunächst zurückgestellt hatte, liegen jetzt die Änderungsanträge der Berichterstatter um Birgit Sippel (S&D) erneut auf dem Tisch. Diese unterstreichen die Probleme, die der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission aufgezeigt hat und greifen an mehreren Stellen auch die Bedenken der Industrie über die mangelnde Rechtssicherheit beim grenzübergreifenden Zugriff auf Informationen auf.
Zusammen mit weiteren Verbänden hat eco ein Statement an Kommission und Parlament adressiert, um auf die Beibehaltung rechtsstaatlicher Standards zu pochen. „Ohne einheitliche EU-weite Schutzmaßnahmen wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union abnehmen und unsere Mitglieder werden die negativen Folgen tragen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
