Am 28. November unterzeichnete eco gemeinsam mit 66 weiteren Vertretern der europäischen Wirtschaft einen offenen Brief, um die wirtschaftlichen Bedenken über den Vorschlag für die E-Privacy-Verordnung des Europäischen Rates zu bekräftigen.
Trotz der laufenden Verhandlungen im Rat sei der Verordnungsentwurf noch weit von den zahlreichen inhaltlichen Fragen entfernt, die seit der ersten Vorlage des Vorschlags angesprochen wurden. Der Brief fordert die Mitgliedstaaten daher dringend auf, deutlich zu signalisieren, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Entwurfs überstürzt werden sollten, was tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben würde.
Der erweiterte Anwendungsbereich des E-Privacy-Vorschlags würde zu einer großen Überschneidung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen, wodurch große Teile der DSGVO für die überwiegende Mehrheit der Datenverarbeitungsaktivitäten ersetzt werden. Dies ginge weit über die traditionellen Telekommunikations- oder Online-Sektoren hinaus und würde allgemein für alle Produkte gelten. In einer Zeit, in der die praktische Anwendung der DSGVO gerade erst begonnen hat, würden Unternehmen aus verschiedenen Sektoren keine Klarheit darüber erhalten, wie E-Privacy auf bestehende und aufkommende Technologien und Dienstleistungen anwendbar wäre. Ein Vorgehen auf der Grundlage eines unvollständigen Verständnisses der Auswirkungen des Vorschlags würde aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nur der digitalen Transformation Europas schaden.
Der Brief fordert die Mitgliedstaaten abschließend nachdrücklich auf, den Vorschlag sorgfältig zu prüfen und zu überdenken und eine engere Betrachtung der Rechtsgrundlagen sowohl für elektronische Kommunikationsdaten als auch für Endgerätedaten zu erreichen.
