Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Medienbranche und Werbewirtschaft kritisiert die aktuellen Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung in einem gemeinsamen Brief. Aus Sicht der Verbände wird mit der geplanten e-Privacy-Entwicklung die Entwicklung von Industrie 4.0 und wettbewerbsfähiger KI-Lösungen deutscher Unternehmen übergreifend und substanziell erschwert.
Nachdem das Europäische Parlament seinen Vorschlag für die e-Privacy Verordnung im Oktober 2017 dem Europäischen Rat übermittelt hatte, hat sich der Rat in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit der Vorlage des Parlaments und dem im Januar 2017 veröffentlichten Kommissionsvorschlag auseinandergesetzt. Die beiden Vorschläge wurden von großen Teilen der Wirtschaft als Überregulierung und zu bürokratisch, teilweise auch als zu unspezifisch abgelehnt.
Auch eco – Verband der Internetwirtschaft hatte den Regulierungsvorschlag kritisiert – insbesondere, weil er ein unklares Regulierungsfeld definiert und sein Verhältnis zu bestehenden Gesetzen wie der Datenschutz-Grundverordnung und dem am 20. Dezember 2018 in Kraft getretenen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC), unklar blieb.
Die Verhandlungen im Rat gehen nun, kurz vor Weihnachten in eine entscheidende Phase. Die finnische Ratspräsidentschaft möchte noch in diesem Jahr beim TTE-Rat Anfang Dezember (2-4. Dezember) eine Ratsposition festlegen und in die Trilogverhandlungen zwischen Parlament und Rat eintreten. Die bisherigen Bemühungen im Rat, die Vorschläge von Kommission und Parlament zu ergänzen, haben in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte erzielt. Für eco bleibt jedoch nach zahlreichen Sitzungen klar, dass das inhärente Problem einer auseinanderfallenden Regulierung noch nicht ausgeräumt werden konnte. Er hat sich daher zusammen mit anderen Organisationen zusammengeschlossen und an die Bundesregierung appelliert, dem Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen, sondern den Verordnungsentwurf an die Kommission zurückzuweisen und den Gesetzgebungsprozess neu zu initiieren.
eco verfolgt die Entwicklungen der e-Privacy-Verordnung weiter und setzt sich für einen kohärenten und nachvollziehbaren Regulierungsrahmen sowie für den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation auch weiterhin aktiv ein.
