Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im August den Entwurf ihres Sicherheitskatalogs veröffentlicht, der die Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass die Bundesnetzagentur dem politischen Druck nicht nachgegeben und den Fokus auf sachgerechte Kriterien für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen gelegt hat. Dies betrifft insbesondere die Neutralität gegenüber Herstellern und deren Herkunftsländern.
Der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur bietet eine geeignete Grundlage, um die Netzsicherheit in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig digitale Infrastrukturen nachhaltig und transparent auszubauen. Gleichzeitig übt der eco Verband auch Kritik: So ist neben der jetzt in die Anhörung gegebenen Liste mit Nennung der kritischen Funktionen, eine zweite zusätzliche durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu erstellende technische Richtlinie vorgesehen, die beide jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden sollen. Die Folge: Die betroffenen Unternehmen haben dadurch weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Der Ausbau der 5G-Netze wird sich dadurch wohl noch weiter verzögern, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich womöglich noch mehr zurückfallen könnte, befürchtet der Verband der Internetwirtschaft.
