Am Dienstag hat Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle, gemeinsam mit Digital-Staatsministerin Dorothee Bär den neuen Jahresbericht der eco Beschwerdestelle für das Jahr 2019 veröffentlicht. Mit der vorgelegten Jahresbilanz blickt die eco Beschwerdestelle auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: mit 4.654 Fällen wurde der mit Abstand höchste Wert an berechtigten Beschwerden bislang verzeichnet. Dabei konnte weltweit in rund 95% der Fälle erfolgreich gegen verbotene Inhalte vorgegangen und damit die gute Erfolgsquote gehalten werden. Einen Großteil der berechtigten Beschwerden machten auch im Jahr 2019 Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen aus.
Eine effektive Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden und bedarf eines breiten Schulterschlusses. Dabei übernehmen Internetprovider und Unternehmen bereits heute viel Verantwortung und arbeiten erfolgreich mit Strafverfolgungsbehörden und Beschwerdestellen zusammen. eco selbst leistet – passend zum diesjährigen Jubiläumsmotto „Netz mit Verantwortung“ – seit rund 25 Jahren einen wichtigen Beitrag. Mit einer eigenen Beschwerdestelle setzt sich der Verband der Internetwirtschaft dafür ein, dass Rechtswidriges gelöscht und Strafbares zur Anzeige gebracht wird.
Gleichzeitig wird in politischen Debatten und den Medien aktuell immer wieder die Frage laut, wie guter und moderner Jugendmedienschutz gelingen kann. Mit der anstehenden Novellierung des Jugendschutzgesetzes soll vor allem dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Minderjährigen Rechnung getragen und deren unbeschwerte Teilhabe an relevanten Medien in sicheren Interaktionsräumen ermöglicht werden.
Bei unserer Beschwerdestellenarbeit begegnen wir den Herausforderungen im Umgang mit Hinweisen auf strafbare Inhalte oder Inhalte mit jugendmedienschutzrechtlicher Relevanz tagtäglich. Leider konfrontiert der aktuelle Vorschlag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes die Anbieter von Telemedien mit einer Mehrfachregulierung und doppelten Aufsichtsstrukturen, anstatt das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren. Das ist kontraproduktiv! Die Unternehmen benötigen Rechtssicherheit und nicht mehrere, sich womöglich noch widersprechende Regelwerke.
Wir werden unseren eingeschlagenen Weg der Kooperationen konsequent fortsetzen, um verbotene Inhalte schnell zu entfernen und Täter gleichzeitig strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.
