Während immer neue Geschäftsideen das Internet erobern und innovative Onlinedienste sich kontinuierlich ausbreiten, gibt es auch Stimmen, die die Vorteile des Internet nicht erkennen und es vorrangig für eine Art Keimzelle krimineller Elemente halten. Genau diese Gruppen rufen auch nach mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie nach Sperren und Blocken unliebsamer Inhalte. Solche Maßnahmen wie die jetzt erneut diskutierte Vorratsdatenspeicherung beschädigen jedoch nicht nur die Glaubwürdigkeit von Internetanbietern, sondern verstoßen auch gegen fundamentale Grundrechte wie Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis im Internet.
Sollen wir Freiheiten aufgeben für einen zumindest fragwürdigen Sicherheitsgewinn? Und wie können wir bei unverhältnismäßigen Forderungen nach Transparenz gleichzeitig einen deckenden Datenschutz garantieren?
Diese und weitere Fragen diskutierten am 05. März Experten aus Politik und Wirtschaft im Rahmen der eco Fachtagung „Sperren, Speichern, Blocken – Deutschlands digitale Grenzzäune“
Schwerpunkte der Debatte bildeten die Themen Vorratsdatenspeicherung, Big Data und Financial Blocking.
Die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten im Rahmen elektronischer Kommunikation erzeuge beim Bürger das ständige und diffuse Gefühl des Überwachtseins, mahnte eco Vorstandsvorsitzender Michael Rotert im Rahmen seiner Eröffnungsrede. Gerade die Enthüllungen um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten zeigten deutlich, dass das Vertrauen in die elektronische Kommunikation eine entscheidende Rolle für die Art und Weise seiner Nutzung darstelle und hierfür eine Grundvoraussetzung sei. Wenn der Gesetzgeber diese Grundlagen erhalten wolle, müsse er dies bei seinem Umgang mit den Daten dringend berücksichtigen, so Rotert.
Beim Thema Big Data waren sich Wolfgang Kubicki, Stellv. Bundesvorsitzender der FDP, Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, Christina Kampmann, MdB (SPD) und Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) einig, dass bei dem Umgang mit Big Data Transparenz immer an erster Stelle stehen müsse.
In ihrem Impulsvortrag zur Kontrolle von Finanzströmen stellte Barbara Friedrich aus dem Bundesministerium der Finanzen, heraus, dass eine Zusammenarbeit mit den Banken notwendig sei, um Financial Blocking einzuführen. Friedrich gab zudem zu Bedenken, dass diese Maßnahme nur national angewendet werden könne.
Die anschließende Podiumsdiskussion, moderiert von Justin Franssen, Partner bei Kalff Katz & Franssen (Amsterdam), offenbarte weitere Probleme bei Anwendbarkeit und Durchführbarkeit des Financial Blocking. Die Panelisten, darunter Sebastian Fairhurst, Head of Public Policy Germany, Santander Consumer Bank AG, wiesen darauf hin, dass im Sinne eines europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen eine Regionalisierung der Finanzregulierung grundsätzlich die Ausnahme bleiben sollte.
Wolfgang Kubicki hatte bereits zuvor bilanziert: „Auch für den Glücksspielbereich gilt: Positive Regulierungsanreize wie beim dänischen Modell sind besser als Verbote und Blockaden.“
Die Fotos zur eco Fachtagung finden Sie hier.