Heute wird in dem zuständigen EU-Ausschuss erstmals über das „Privacy Shield“, also die Nachfolgeregelung des Safe Harbor Abkommens beraten. Die Europäische Kommission will dabei auch alle Einzelheiten rund um das neue EU-US-Privacy Shield erläutern. In der kommenden Woche wollen die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden außerdem eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Abkommen abgeben. Bereits Ende Februar 2016 hatte die Europäische Kommission erstmalig den Entwurf zu dem neu verhandelten „Privacy Shield“ vorgelegt.
Dazu sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht: „Der Europäische Gerichtshof hat ein rechtliches Vakuum hinterlassen, als er die Safe Harbor Regelung Ende letzten Jahres kippte. Seit dem Urteil befinden sich die betroffenen Unternehmen in einem rechtsunsicheren Schwebezustand, der zwingend beseitigt werden muss. Mit dem EU-US Privacy Shield ist jetzt hoffentlich in naher Zukunft eine stabile Lösung in Sicht, auf deren Grundlage ein rechtssicherer transatlantischer Datenaustausch entwickelt werden kann. Dabei muss ein möglichst hohes und nachhaltiges Datenschutzniveau angestrebt werden, das sich eng an europäischen Standards orientiert. Denn das neue Abkommen darf europäisches Datenschutzrecht nicht konterkarieren, damit dem Privacy Shield nicht das dasselbe abrupte Ende wie dem Safe-Harbor-Abkommen droht.“
Der EuGH hatte am 6. Oktober 2015 die sogenannte „Safe Harbor“-Regelung der EU-Kommission mit den USA für ungültig erklärt. Die Regelung sollte sicherstellen, dass europäische Datenschutzgrundsätze bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch Firmen in die USA auch dort beachtet werden. Nach Ansicht des EuGH ist jedoch die Datensicherheit in den USA nicht hinreichend garantiert.