es ist viel Bewegung in den digitalpolitischen Themen, doch auch das Jahr 2019 war in erster Linie von problemorientierten Debatten geprägt, die häufig zu unausgereiften Regulierungs-Schnellschüssen führten und letztlich die Digitalbranche vor völlig neue Herausforderungen stellten. Allen voran die am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bei denen es längst nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern viel mehr um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden geht. Auch die geführten Debatten zu KI, 5G, dem Urheberrecht, der Vorratsdatenspeicherung sowie die Reform zum Medienstaatsvertrag stehen symptomatisch für die in den letzten 12 Monaten betriebene aktionistische Regulierungs- und Eindämmungspolitik.
Für das neue Jahr wünschen wir uns daher eine seriöse und visionäre Digitalpolitik und eine Bundesregierung, die sich wieder mehr darauf konzentriert, konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien zu schaffen.
Die Idee, mithilfe eines Digitalministeriums das digitale Durcheinander zu ordnen, keimte auch in diesem Jahr verstärkt in der politischen Diskussion auf. Ein Digitalministerium könnte tatsächlich zum entscheidenden Antreiber für die digitalen Projekte der Bundesregierung werden. Wenn Deutschland als Standort für digitale Transformation und neue marktbeherrschende Technologien, wie beispielsweise KI, überhaupt noch eine Chance im internationalen Wettbewerb haben soll, brauchen wir jetzt dringend eine zentrale politische Instanz, die über die Kompetenzen und das Budget verfügt, die großen Linien einer positiv besetzten Digitalstrategie ressortübergreifend durchzusetzen.
Und was erwartet uns 2020?
2020 sind unsere Augen vor allem auf Europa gerichtet: Die endlich begonnene neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen. eco hat die wichtigsten Themen- und Aktionsfelder der europäischen Internetwirtschaft schon mal in einer eigenen EU-Agenda mit den netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft zusammengefasst.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird im Jahr 2020 mit dem Digital Services Act außerdem der nächste Mammut-Regulierungsvorgang der Digitalwirtschaft auf EU-Ebene angeschoben: Dieser soll die seit 2000 bestehende eCommerce-Richtlinie ablösen und stellt für die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen neben der angestrebten KI-Regulierung den zentralen digitalpolitischen Gesetzgebungsprozess ihrer Amtszeit dar, den sie Ende 2019 in ihren politischen Leitlinien ankündigte.
Es bleibt also spannend bei der Netzpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. eco wird auch im kommenden Jahr die wichtigen politischen Prozesse für Sie begleiten und sich für optimale politische Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft einsetzen.
Zum Jahresende bedanken wir uns aber zunächst bei Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der politischen Interessenvertretung unserer Branche. Wir wünschen Ihnen friedliche Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr, den wir am liebsten gemeinsam mit Ihnen bei unserem traditionellen eco Neujahrsempfang begehen möchten!
