Mit dem jüngsten Gesetzentwurf von Unionsfraktion und SPD soll die Regelung zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Das Gesetz wurde nun vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. eco sieht jedoch weiterhin dringenden Änderungsbedarf: Aus Sicht des Verbands sind maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes teilweise nicht beachtet worden. In einem Eckpunkte-Papier verweist der Verband der Internetwirtschaft auf zentrale Problemfelder. Zuvor hatte eco eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums veröffentlicht.
Indem Telemediendienste beispielsweise gleichermaßen wie Telekommunikationsdienste behandelt werden, steigt sowohl die Anzahl als auch die Intensität der jeweiligen Eingriffe. In seiner Kritik am Entwurf des Reparaturgesetzes sieht sich der Verband nun durch mehrere Sachverständige bestätigt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag äußerten auch die von den Regierungsfraktionen geladenen Experten deutliche Kritik. Aus Zeitgründen seien jedoch keinerlei Änderungen mehr möglich gewesen.
