eco Verband veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Anwaltskanzleien Fieldfisher und Rickert.Law Paper, das die Pflichten der Branche zusammenfasst.
Seit dem 1. Oktober 2021 tritt in Deutschland schrittweise das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft. Das Gesetz wirkt sich insbesondere auf Regelungen aus, die im Rahmen von Kaufverträgen, Lieferrahmenverträgen, Dienstleistungs- und Werkverträgen sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Endverbrauchern abgeschlossen werden. Verbraucher sollen etwa vor telefonisch aufgedrängten unvorteilhaften Verträgen geschützt werden.
Unter anderem werden Verbrauchern einfachere Kündigungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität bei Kündigungsfristen eingeräumt. Domainregistrierungen werden allerdings überwiegend jährlich von den Registries gegenüber den Registraren berechnet und auch ICANN berechnet für Domainregistrierungen eine jährliche Gebühr. Kunden haben die Wahl, Laufzeiten von einem bis zu 10 Jahren für ihre Domainregistrierungen zu wählen.
Was sind nun die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die gesamte Lieferkette von der Registry über Registrare und deren Reseller hin bis zu Verbrauchern? Wer muss eine Button-Lösung für leichte Kündigungen implementieren? Müssen Jahresgebühren bei einer unterjährigen Kündigung gegenüber dem Registrar oder Reseller teilweise erstattet werden, auch wenn diese bereits die Registry für ein komplettes Jahr bezahlt haben? Wie sieht es bei gebündelten Angeboten aus, wenn zur Domainregistrierung auch Dienste wie Hosting oder E-Mail hinzukommen?
Whitepaper fasst die Pflichten der Domain-Branche zusammen
Im Rahmen eines gemeinsamen Webinars am 20. Dezember 2021 wurden die Auswirkungen des Gesetzes auf die Domain-Branche näher beleuchtet und mit Verbandsmitgliedern diskutiert. Die vorläufigen Ergebnisse wurden nun in dem jetzt veröffentlichten, englischsprachigen Paper The German Fair Consumer Contracts Act in the Domain Industry. An overview of the new legal requirements in Germany zusammengefasst. Der eco Verband hat darin die Pflichten der Branche gemeinsam mit den Anwaltskanzleien Fieldfisher in Hamburg und Rickert.Law in Bonn übersichtlich zusammengestellt. Es steht nun allen Interessiert kostenfrei zum Download zur Verfügung.
Der eco Verband hatte sich bereits im Februar 2020 gemeinsam mit anderen deutschen Branchenverbänden kritisch zu diesem Gesetz positioniert, da die vom Gesetzgeber erhofften Verbesserungen des Verbraucherschutzes bereits durch vorhandene Regelungen und Angebote gewährleistet werden. Ebenso werden verbraucherfreundliche Angebote, an die sich der Endverbraucher bereits gewöhnt hat, zukünftig nicht mehr in gleicher Form beziehungsweise zum gleichen Preis angeboten werden können.
Download des englischsprachigen Papers The German Fair Consumer Contracts Act in the Domain Industry. An overview of the new legal requirements in Germany
