16.03.2023

eco politik digital

Die eco Beschwerdestelle hat gestern ihren Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit 8.904 berechtigten Fällen verzeichnete die eco Beschwerdestelle auch im vergangen Jahr einen neuen Höchststand gemeldeter Rechtsverstöße im Internet. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als die Jurist:innen 8613 Meldungen weiterverfolgten, betrug aber nur noch 3,4 Prozent.

Die Anzahl der berechtigten Beschwerden zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen ist im Jahr 2022 dennoch um rund 28 Prozent angestiegen. Somit machten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder leider weiterhin den größten Teil dieser Beschwerden aus. Von den insgesamt 8.760 Fällen aus diesem Bereich betraf der Großteil wie in den Vorjahren Inhalte, die als Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB zu qualifizieren waren.

So traurig wie erschütternd diese Zuwächse vor allem bei Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger auch sind, zeigen sie auch, dass unsere Gesellschaft wachsam ist und sich klar gegen illegale Inhalte positioniert. Die Kernbotschaft unserer Beschwerdestelle ist bei den Menschen angekommen: Jede und Jeder kann illegale Internetinhalte melden und damit aktiv zu deren Löschung sowie Strafverfolgung beitragen.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das Prinzip: Löschen statt Sperren der einzig richtige Weg bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte sein kann und aktuelle Regulierungsvorhaben zu CSAM auf europäischer Ebene diesen Ansatz sowie etablierte funktionierende Strukturen und bereits bestehende Kooperationen und Synergien besser fördern und in ihre Absichten einbeziehen müssen.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Den gesamten Jahresbericht mit allen Statistiken und einem Grußwort von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, lesen Sie hier.

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