Heute berät der Bundestag in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz. Die unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland hält den im April vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf in dieser Form für schädlich, weil er den Digitalstandort Deutschland erheblich ausbremsen könnte.
Das geplante Gesetz sieht für Rechenzentren, die ab dem 1. Juli 2026 den Betrieb aufnehmen, zunächst eine pauschale Abgabe von zehn Prozent der Abwärme vor. In den darauffolgenden zwei Jahren soll die Abgabe zeitlich gestaffelt auf 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden.
Das Thema: Energieeffizienz steht ja bereits seit vielen Jahren im Fokus der deutschen Rechenzentrumsbranche und die mit dem Gesetz verfolgte Zielrichtung ist damit absolut nachvollziehbar, doch was wir jetzt zwingend brauchen, ist ein realistischer Voraussetzungskatalog für Abwärme-Projekte, der standortspezifische Analysen zur Machbarkeit miteinbezieht.
Bislang ist vollkommen unklar, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen weder ein Wärmenetz in räumlicher Nähe noch potenzielle kommunale Abnehmer vorhanden sind. Wenn Rechenzentren künftig nur noch in der Nähe von Abwärmeabnehmern gebaut werden dürften, ignoriert der Gesetzgeber wichtige Standortfaktoren. Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form stellt damit einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Es begünstigt die Abwanderung von Rechenzentren in europäische Nachbarländer und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands somit ernsthaft!
