Das Jahr neigt sich dem Ende zu und nach rund zwei Jahren Ampel-Koalition hat eco jetzt eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich der digitalpolitischen Fortschritte gezogen. In drei von zwölf im Rahmen des eco Ampelchecks untersuchten digitalpolitischen Handlungsfeldern steht die Ampel aus unserer Sicht auf Rot, das heißt es sind keine positiven Entwicklungen im Vergleich zu den entsprechend im Koalitionsvertrag formulierten Zielen erkennbar. Dies betrifft die Bereiche digitalpolitischer Zuständigkeiten, digitaler Bildung und Vorratsdatenspeicherung. Gelbes Licht gibt es in weiteren acht Handlungsfeldern. Lediglich im Bereich der Datenpolitik sieht eco die Digitalpolitik der Ampel-Koalition aktuell im grünen Bereich.
Nach wie vor bringt die Verantwortungsdiffusion und Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung die digitale Transformation in Deutschland also ins Stocken. Statt ambitionierter Digitalpolitik erleben wir auch nach zwei Jahren Ampelregierung allenfalls ein Stop-and-Go.
Was wir jetzt brauchen? Eine zentrale Instanz, die die Gesamtkoordination des Projekts Digitales Deutschland übernimmt, um bestehende netzpolitische Baustellen noch in dieser Legislaturperiode systematisch zu beheben.
Den ausführlichen eco Ampelcheck lesen Sie hier, außerdem erwarten Sie weitere interessante News aus der digitalen Welt in dieser Ausgabe.
