In der vergangenen Woche erlebten wir ein fesselndes Kapitel in der europäischen Digitalpolitik. Was als finale Verhandlungsrunde zum europäischen KI-Gesetz, genauer gesagt dem AI Act, am 6. Dezember um 15:00 Uhr begann und kurz vor Mitternacht am 8. Dezember endete, ist eine Besonderheit des politischen Geschehens in Brüssel: der Trilog. Ursprünglich konzipiert als Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses, nimmt der Trilog in der Realität oft einen überraschenden Twist.
Die EU strebt mit dem AI-Act an, zur Vorreiterin in der KI-Regulierung zu werden. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die nun vorliegende Einigung zum Europäischen AI Act tatsächlich dem digitalen und KI-Standort Europa zugutekommt. Insbesondere die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich und Italien es nicht schafften, ihren Code-of-Conduct-Ansatz bei der Regulierung von Foundation Models und generativer KI gegenüber dem Europäischen Parlament durchzusetzen, ist kritisch zu betrachten. Der Verzicht auf ein vollständiges Verbot biometrischer Echtzeit-Identifizierung im öffentlichen Raum dürfte zudem zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung im Zusammenhang mit KI führen und die Akzeptanz neuer digitaler Technologien weiter schwächen. Insgesamt eine verpasste Gelegenheit für die Förderung eines innovativen KI-Ökosystems in Europa.
Bei der Umsetzung ist nun darauf zu achten, dass sich die Fehler der DSGVO nicht wiederholen. Ein echtes Level Playing Field für KI-Unternehmen in Europa ist dringend erforderlich.
Der finale Text wird in den kommenden Wochen auf technischer Ebene konkretisiert, wobei die Details entscheidend sein werden. Denn auch hier liegt eine Eigenart des Trilogs: Mündliche politische Einigungen ermöglichen Interpretationsspielraum auf beiden Seiten. Die endgültige Deutungshoheit in der technischen und juristischen Ausformulierung der Gesetze wird ausschlaggebend sein. Selbstverständlich werden wir den Gesetzgebungsprozess auch in den nächsten Wochen weiterhin für Sie verfolgen.
Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns zunächst in die Weihnachtspause. Wir wünschen Ihnen eine gemütliche Auszeit und einen gesunden Start in das Jahr 2024. Dann würden wir uns sehr freuen, wenn wir uns persönlich auf den eco Neujahrsempfängen in Berlin und Köln wiedersehen.
