Mit der Einführung ihrer internationalen Digitalstrategie macht die Bundesregierung einen Schritt in Richtung einer global ausgerichteten Digitalpolitik. Das am Mittwochvormittag im Bundeskabinett verabschiedete Papier offenbart das Bestreben der Regierung, ihre Präsenz in internationalen Gremien zu stärken und eine aktive Rolle bei der technischen Standardisierung einzunehmen.
Besonders hervorzuheben ist das finanzielle Engagement der Bundesregierung für eine breitere Einbindung der internationalen Zivilgesellschaft, für die ein Budget von 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Diese Mittel sollen dazu dienen, die Partizipation verschiedener Akteure zu fördern und somit einen inklusiven Ansatz in der Gestaltung der globalen digitalen Landschaft zu verfolgen.
Die Einführung der internationalen Digitalstrategie markiert aus Sicht von eco einen bedeutenden Schritt in Richtung einer ressortübergreifenden Digitalpolitik im globalen Kontext. Da er den Weg für eine kohärente und koordinierte Herangehensweise der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Ära ebnet.
Besonders erfreulich ist der wertebasierte Ansatz der Strategie, der die freie, offene und dezentrale Struktur des Internets als zivile Infrastruktur stärkt. Diese Ausrichtung findet unsere Zustimmung, da sie die Grundprinzipien einer demokratischen und freiheitlichen Nutzung des Internets unterstreicht.
Positiv zu bewerten ist ebenfalls das Bekenntnis der Bundesregierung zum bewährten Ansatz des Multi-Stakeholder-Prinzips. Die Unterstützung offener Gremien zur Entwicklung des Netzes ist ein wichtiger Schritt, um die Vielfalt der Interessen angemessen zu berücksichtigen und einen inklusiven Dialog zu fördern.
Nun gilt es, die in der Strategie festgelegten Grundsätze mit Leben zu erfüllen. Insbesondere in den Bereichen internationale Konnektivität und Datenverkehr sind langfristige, nachhaltige und international verbindliche Regelungen erforderlich. Nur so können die Potenziale digitaler Technologien vollständig ausgeschöpft werden, um globalen Herausforderungen wie dem Umgang mit den Folgen des Klimawandels effektiv zu begegnen.
Die kommenden Schritte der Bundesregierung, die wir als eco natürlich aktiv mitbegleiten, werden zeigen, inwiefern die Internationalisierung der Digitalstrategie tatsächlich zu einer globalen Harmonisierung und zu positiven Veränderungen in der digitalen Welt führen kann.
