Nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Für die Internetwirtschaft ist der Ausgang der Europawahl maßgebend. Denn eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen für die Branche werden mittlerweile auf EU-Ebene getroffen.
Während die Von-der-Leyen-Kommission in den vergangenen fünf Jahren bereits zahlreiche Initiativen zur Regulierung auf den Weg gebracht hat, gilt es nun, die europäische Digitalisierung zu straffen, zu entbürokratisieren und entschieden voranzutreiben.
Denn die Vollendung des digitalen Binnenmarktes ist zentral für den Erfolg der Digitalisierung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Nur mit einem gemeinsamen Grundverständnis für Wettbewerb, Märkte, aber auch im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Systemwettbewerb kann die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa erfolgreich sein.
Neben einem einheitlichen Rechtsrahmen müssen nun auch Strategien für die Förderung von Innovationen und den Einsatz innovativer digitaler Technologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) in Unternehmen entwickelt werden. Damit dies möglich ist, müssen interoperable Datenräume geschaffen und digitale Infrastrukturen gestärkt werden.
Letzteres fand aus Sicht von eco zu wenig Beachtung in den Wahlprogrammen der Parteien zur EU-Wahl. So blieben konkrete Maßnahmen, die über die Sicherung der Netzneutralität hinaus gehen, zumeist aus.
Das ist problematisch, da die Stärkung und Weiterentwicklung eines leistungsfähigen und sicheren Ökosystems digitaler Infrastrukturen, bestehend aus Rechenzentren, gut ausgebauten Gigabitnetzen und sicheren Cloud-Infrastrukturen für die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Europa zentral ist. Digitale Infrastrukturen ermöglichen hochperformante Zukunftstechnologien wie KI und bilden damit die Basis für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sowie ein digital souveränes Europa.
Hier appellieren wir als Verband an die demokratische Verantwortung aller politischen Parteien für das Vorantreiben der digitalen Transformation in Europa. Denn am Ende des Tages gilt: Ohne eine funktionale Infrastruktur kann keine Digitalisierung stattfinden.
