Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und wir starten wieder mit einer neuen ersten Ausgabe des eco politik-Newsletters. Auch der Bundestag nimmt die Arbeit nach der Sommerpause wieder auf und steht unter anderem vor der Entscheidung über zwei bedeutende Gesetzesentwürfe, die weitreichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsehen. Diese Entwürfe, die heute im Innenausschuss beraten werden, sehen vor, dass die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten wie Gesichts- und Stimmprofile mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen und KI-Technologien zur Datenanalyse nutzen können.
eco warnt in diesem Zusammenhang vor den möglichen Risiken dieser weitreichenden Befugnisse. Die Maßnahmen könnten über die Ermittlung von Tatverdächtigen hinausgehen und zu einer umfassenderen Überwachung führen. Besondere Sorge bereitet die unklare Definition der „öffentlich zugänglichen Daten“, die für die biometrischen Abgleiche genutzt werden sollen. Der eco-Verband fordert präzise Regelungen, um Diskriminierung und Missbrauch zu vermeiden, und betont die Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Grundrechte gewahrt bleiben und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist. Der derzeitige Zeitrahmen ist nicht ausreichend, um diese komplexen Fragen angemessen zu diskutieren und Lösungen zu finden, die sowohl Sicherheit als auch Datenschutz berücksichtigen.
Und worüber berichten wir noch in dieser Ausagbe?: Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause kam die Internet-Community zum Networking BBQ in der Hauptstadt zusammen und stimmte sich gemeinsam auf die zweite Jahreshälfte ein. Erste Impressionen mit Bildern gibt es im #Eventthrowback.
Diese Woche stand mit den Internet Security Days 2024 alles unter dem Motto „Security as a Gamechanger“. Neben einem kurzen Eventrückblick bietet diese Ausgabe vom eco politik digital weitere Hintergründe rund um Cybersecurity, wie aktuelle Interviews und unsere neue Podcast-Folge mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner, Stephan Bock, Senior Territory Account Executive bei Cloudflare und Dr. Christian Reinhardt, Director Sales Enablement bei SoSafe.
Viel Spaß beim Lesen!
