Die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt deutlich: Zahlreiche dringende digitalpolitische Themen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Dazu zählt auch die erneut aufkeimende Diskussion zur IP-Adressspeicherung – ein Thema, bei dem aus Sicht von eco endlich für Klarheit gesorgt werden muss.
Aus Sicht von eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme sollte die noch amtierende Bundesregierung die verbleibende Zeit nutzen, um endlich eine rechtskonforme und bürgerrechtsfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Darüber hinaus müssen weitere zentrale Vorhaben für die digitale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands priorisiert werden. Dazu gehören insbesondere das KRITIS-Dachgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und die Umsetzung der NIS2-Richtlinie.
Welche der genannten Digitalgesetze tatsächlich noch zum Abschluss gebracht werden, beobachten wir bei eco für Sie wie gewohnt. Mit Blick auf die zu erwartenden Neuwahlen im Februar arbeiten wir zudem an Wahl/digital – der digitalpolitischen Agenda für die deutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die wir Ihnen im neuen Jahr hier vorstellen werden.
Vorerst ist dies aber die letzte Ausgabe des eco politik digital in diesem Jahr. Wir wünschen Ihnen daher bereits jetzt eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr 2025!
Zu guter Letzt laden wir Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang am 28. Januar 2025 in unserem Hauptstadtbüro in Berlin ein. Hier geht es zur Anmeldung.
Viel Spaß beim Lesen!
